Rat:Beiräte pochen auf Rederecht

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Vier ehrenamtliche Gremien sollen den Brucker Stadtrat beraten. Vor allem die Vertreter von Senioren und Menschen mit Behinderung fühlen sich aber oftmals übergangen. Die Stadtspitze will den Kontakt ausbauen

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Vor allem Mitglieder des Senioren- und des Behindertenbeirats fühlen sich zu wenig einbezogen in die Stadtratsarbeit. Bei einem Treffen im Rathaus verständigten sie sich mit Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) sowie Fachreferenten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung darauf, mögliche Hürden für Wortmeldungen in den Ausschüssen abzusenken. Kritik wurde zudem laut an Sozialreferent Jan Halbauer (Grüne), der kaum zu erreichen sei und auch bei Beiratssitzungen mit Abwesenheit glänze.

Der aktuelle Vorsitzende Joachim Mack wurde wieder in das Gremium gewählt. (Foto: Günther Reger)

In Fürstenfeldbruck sollen Seniorenbeirat, Behindertenbeirat, Sportbeirat und Jugendbeirat die Interessen der entsprechenden Bevölkerungsgruppen vertreten. Die Gremien haben neben einem Antragsrecht auch ein Rederecht, wenn es in den Fachausschüssen um ein Thema geht, das sie betrifft. Offenbar ist aber nicht immer geklärt, ob deren jeweiliger Vertreter nun oben im Zuschauerraum oder unten im Bereich des Plenums sitzen muss, und ob er auch reden darf, wenn ein Thema besprochen wird, das streng genommen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.

Hans-Joachim Ohm (Senioren) (Foto: Carmen Voxbrunner)

Zweiter Bürgermeister Christian Götz hatte das Problem im jüngsten Sportausschuss ganz pragmatisch gelöst, indem er einfach die Stadträte formal über das Rederecht des Sportbeiratsvorsitzenden Joachim Mack abstimmen ließ - der dann zum Sportzentrum im Westen der Stadt ohne viel Bürokratie Stellung nehmen durfte. Weder Stadträte noch Stadtverwaltung wollen das Rederecht beschneiden, das wurde bei dem Treffen klar. Um die Beiräte besser in den Entscheidungsprozesse einzubeziehen, sollen nun die Satzungen überprüft werden.

Jörn Weichold (Menschen mit Behinderung) (Foto: Günther Reger)

Der städtische Sozialexperte Michael Maurer wies darauf hin, dass die Beiräte auch selbst an die Stadt herantreten können, wenn ihnen die eigene Satzung nicht weit genug geht. Er kündigte zudem die für 2018 geplante Gründung eines "Integrations- und Teilhabebeirats" an

So wie bereits in den zurückliegenden Jahren, so hatten auch beim aktuellen Treffen Vertreter von Senioren- und Behindertenbeirat kritisiert, ihre Meinung spiele bei den Entscheidungen kaum eine Rolle. Zwar sei es in den letzten Monaten etwas besser geworden, was auch Mack bestätigt - wirklich gut ist es nach Worten des stellvertretenden Seniorenbeiratsvorsitzenden Michel Theil aber noch nicht.

Thomas Heiß (Jugend) (Foto: Günther Reger)

Theil nannte Grafrath und Alling als Vorbilder. Dort würden die ehrenamtlich tätigen Beiräte besser "wahrgenommen und mit einbezogen". Ähnlich sieht das der Beirat für Menschen mit Behinderung. Kaum ein Stadtrat lasse sich bei den dreimal im Jahr stattfindenden Beiratssitzungen blicken, heißt es.

Lediglich Erich Raff sei jüngst dagewesen. Hans-Joachim Ohm vom Seniorenbeirat klagte über die "nicht vorhandene Erreichbarkeit" des amtierenden Sozialreferenten Jan Halbauer (Grüne). Zweiter Bürgermeister Christian Götz (BBV) bot sich deshalb spontan als zusätzlicher Gesprächspartner an.

Halbauer, der aus beruflichen Gründen nicht an dem am späten Nachmittag angesetzten Treffen teilnehmen konnte, nimmt die Kritik ernst. Der Stadt- Kreis- und Bezirksrat arbeitete für eine Münchner Unternehmensberatung und wechselte jüngst ins Büro des Gröbenzeller Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Runge. "Im zurückliegenden Jahr war ich beruflich sehr eingespannt", räumt Halbauer denn auch ein.

Im Zuge von Personalrochaden im Stadtrat war intern bereits über das Sozialreferat gesprochen worden und darüber, ob das nicht jemand übernehmen solle, der im Ruhestand ist und deshalb mehr Zeit hat. Da habe sich aber auch "niemand drum gerissen", weshalb zunächst alles beim Alten geblieben sei. Die Beiratsarbeit sei "enorm wichtig" sagt Halbauer, der glaubt, dass er künftig seine Rolle als Ansprechpartner wieder besser ausfüllen kann. Werde er vom Zweiten Bürgermeister unterstützt, dann begrüße er dies aber.

© SZ vom 14.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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