Offener Brief wegen Unterführung: Fast fünf Jahre für einen Antrag

Fürstenfeldbrucker Verkehrsreferent Pötzsch kritisiert lange Arbeitsprozesse in Stadtrat und Verwaltung

Den Fall der Unterführung wertet Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) in einem offenen Brief als abschreckenden Beleg für die angeblich wiederholt unzureichende Vorbereitung und Bearbeitung von Anträgen durch Stadtspitze und Verwaltung. Den Antrag zur Prüfung eines behindertengerechten Ausbaus hatte Pötzsch 2013 und damit ein Jahr vor seinem zwischenzeitlichen Ausscheiden aus dem Stadtrat gestellt. Fast fünf Jahre später, nachdem er für den zurückgetretenen Axel Lämmle wieder in das Plenum nachgerückt war, fand er den Antrag nun wieder vor - ohne dass es der Verwaltung gelungen sei, den Stadträten die gebührende Beratung und Unterstützung zukommen zu lassen und eine "klare Handlungsempfehlung" zu geben. Erstmals im Ausschuss aufgegriffen worden sei sein Antrag im Jahr 2015, bevor er "mit klaren Vorgaben an die Verwaltung zurückgereicht" worden sei. Weitere drei Jahre später seien dem Verkehrsausschuss nun - ohne Begründung - Sanierungsvarianten vorgelegt worden, "die nichts mehr mit den Umbauvarianten aus 2015 zu tun" hätten. Die Betrachtung der gesamten Verkehrssituation fehle ebenso wie Stellungnahmen betroffener Beiräte oder des Fahrradklubs. "Eine fachliche Einschätzung - positiv oder negativ - oder gar eine Bewertung hinsichtlich der innerstädtischen Wegeverbindungen seitens der Verwaltung fehle völlig. Diese Arbeitsweise, so Pötzsch, beschere der Verwaltung am Ende nicht weniger, sonder mehr Arbeit, und verärgere zudem die Stadträte.