Öffentlicher Nahverkehr S-Bahn für den Bund kein Thema

Die Bürgerinitiative "S 4-Ausbau jetzt" kritisiert die Entscheidung Dobrindts, weil die Strecke wegen der Verbindung in die Schweiz überregionale Bedeutung habe. CSU-Vertreter verweisen dagegen auf anderen Fördertopf

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

Wie, wann und ob die Bahnstrecke ausgebaut wird, bleibt weiter offen.

(Foto: Johannes Simon)

Der Ausbau der S 4 ist im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes nicht enthalten, weil es sich um ein Projekt für den Nahverkehr handelt. Kein Problem, denn der Ausbau kann aus anderen Töpfen finanziert werden, sagt der Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet (CSU). Die Bürgerinitiative "S 4-Ausbau jetzt" kritisiert hingegen die Entscheidung. Es gehe nichts voran, weil der politische Wille fehlt, sagte Sprecher Mirko Pötzsch.

Im Entwurf des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) wurden sowohl der viergleisige Ausbau Pasing-Buchenau als auch die abgespeckte dreigleisige Version bis Eichenau, die der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor zwei Jahren festgelegt hat, und der zweite Münchner S-Bahn-Tunnel erwähnt. Alle drei Projekte wurden jedoch zurückgewiesen, weil sie keine Bedeutung für den überlokalen Eisenbahnverkehr hätten. Der Ausbau der S 4 würde nur der Taktverdichtung der S-Bahn-Linie dienen.

Diese Einschätzung sei falsch, sagt der Bahnexperte Ralf Wiedenmann. Er verweist auf die Elektrifizierung der Strecke Geltendorf-Lindau. Sie dient dazu, den Fernverkehr in die Schweiz zu beschleunigen und den Regionalverkehr ins Allgäu zu verstärken. Diese Kapazität wird allerdings mindestens teilweise ungenutzt bleiben, solange die S-Bahn-Linie nicht ausgebaut wird. Vor Pasing müssen die Züge auf einigen hundert Meter mit einem einzigen Gleis auskommen. "Durch die Beschleunigung und Verdoppelung des Fernverkehrs wird es zu noch mehr fahrplanmäßigen Überholungen oder Fernverkehrszügen die hinter der S-Bahn herschleichen kommen", sagt Wiedenmann.

Für die Bürgerinitiative "S 4-Ausbau jetzt" ist das ein weiterer Beleg dafür, dass der Ausbau weiter verschleppt und verzögert wird. "Es wird ja noch nicht einmal an der Planung gearbeitet, sondern nur an einer Vorplanung", sagte Pötzsch. Auch dass der Abschnitt bei Puchheim zum Zweck eines barrierefreien Umbaus des Bahnhofes vorgezogen werden soll, sei so zu deuten, dass das Gesamtprojekt noch längst nicht ansteht. Der Umbau in Puchheim soll im günstigen Fall bis 2021 fertig werden.

Hingegen erklärte der CSU-Landtagsabgeordnete Bocklet, die S-Bahn gehöre nicht in den Bundesverkehrswegeplan, sondern als lokales Projekt müsse der Ausbau aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bezuschusst werden. Die bayerische Staatsregierung habe die S 4 für die Periode ab 2019 angemeldet. Genauso argumentiert die CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt, die den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes lobte. Auf die Frage, warum der Freistaat dann das Projekt auch für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen habe, sagte Bocklet, man sei eben "zweigleisig" gefahren. Die Kriterien des Bundesverkehrsministers seien vorher nicht bekannt gewesen. "Ob das Projekt aufgenommen wird, ist eine politische Entscheidung", betonte Bocklet. Dobrindt habe die Prioritäten nun eben anders gesetzt.

Der Gröbenzeller Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass auf Intervention von Innenminister Herrmann die Bahn AG jetzt wenigstens mit einer Vorplanung für den dreigleisigen Ausbau beschäftigt ist. Im Jahr 2017 könne man dann mit der eigentlichen Planung beginnen. Erreicht habe man auch, dass das dritte Gleis der S 4 und der zweite S-Bahntunnel in München parallel gebaut werden sollen. Allerdings verschiebt sich der Bahn dieser Röhre weiter. "Der Hauptschuldige ist das Eisenbahnbundesamt", sagte Bocklet. Es fehle noch das Baurecht für den östlichen Abschnitt des Tunnels. Dann könne man eine "seriöse Finanzplanung" machen und anschließend darüber verhandeln, wer das Milliardenprojekt bezahlen soll.

Pötzsch misstraut den Ankündigungen. Das seien "Beruhigungspillen". Er verweist auf die vielen Neubauten bei Freiham und Lochhausen. Wenn deren künftige Bewohner mit dem Zug fahren wollen, würde das S-Bahnsystem kollabieren, benutzen die Leute das Auto, steigt die Feinstaubbelastung immer weiter. "Aber die Bahn als das umweltfreundlichste Nahverkehrsmittel wird nicht ausgebaut", kritisiert Pötzsch.