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Neujahrsempfang in Emmering:Botschaften zum Büffet

Beim Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes im Emmeringer Bürgerhaus kommen (von links) Ingo Hahn, Paul V. Podolay, Rainer Kraft , Florian Jäger, Beatrix Neuber und Markus Plenk zusammen.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

AfD kündigt an, im Landkreis schlagkräftige Strukturen aufbauen zu wollen

Seit sechs Jahren gibt es sie, die AfD im Landkreis. In dieser Zeit wuchs sie auf 90 Mitglieder an. Seit einem Jahr verfügt sie nach der Trennung vom Landkreis Dachau über einen eigenen Kreisverband. Erstmals hat die Partei zu einem Neujahrsempfang mit Buffet in den Emmeringer Bürgersaal geladen. Unter die hundert Gäste an fünf gedeckten Tafeln mischen sich die Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Podolsky, der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Markus Plenk sowie dessen als Ökologieprofessor angekündigter Stellvertreter an der Fraktionsspitze Ingo Hahn. Alle sind Gewinner der Wahlen 2018. Der Auftritt der vier Parlamentarier ist als Demonstration von Stärke zu verstehen. Befindet sich die Partei doch laut Plenk, der zwölf Jahre im Landkreis lebte und mit einer Eichenauerin verheiratet ist, im "geduldigen Ausdauerlauf an die Macht".

Auf einem Flügel improvisiert in Hintergrund ein Klavierspieler wie in einer Hotellobby. Eingelassen wurde nur, wer auf der Gästeliste stand. Daher stören keine Proteste von Gegnern die Harmonie. Gastgeber und Kreisvorsitzender Florian Jäger kündigt einen Abend zum Kennenlernen und Plaudern mit Ausblick auf 2019 an. Daran halten sich die fünf Redner nach ihm mit knappen Beiträgen. Die Botschaften sind klar und klingen wie Kampfansagen. Etwa die Ankündigung des Abgeordneten Kraft, in allen Landkreisen "schlagkräftige Strukturen aufzubauen, um den Gegner in der Sache hart anzugehen".

Für jemanden, der an die Macht will, seien Strukturen des Wichtigste, ist zu hören, sowie Menschen, "die klug ausdrücken können, was wir wollen". Die Kreis-AfD rüstet sich für die Kommunalwahl im März 2020. Ein entsprechender Beschluss der Mitglieder steht zwar noch aus, aber Jäger geht davon aus, dass erstmals im Landkreis AfD-Kandidaten für den Kreistag sowie für Stadt- und Gemeinderäte antreten werden.

Vorerst haben die Politiker die Europawahl im Mai im Blick. Diese, so der Appell des Kreisvorsitzenden, sei als "Protestwahl" anzunehmen. Gelte es doch, das Potenzial der EU-kritisch Eingestellten auszuschöpfen. Um, wie Kraft später ergänzt, mit einem starken Ergebnis ein "EU-kritisches Zeichen" zu setzen. Sollte sich die EU nach der Wahl als nicht reformfähig erweisen, habe der Austritt Deutschlands aus der Gemeinschaft, also der "Dexit", verbunden mit dem Austritt aus dem Euro, zu folgen, hakt die Landsberger Kreisvorsitzende Edeltraut Schwarz das Thema Europa kurz und bündig ab.

Die Reden garnieren in Abwechslung zum Klavierspiel Essen und Tischgespräche. Überzeugt werden vom Parteiprogramm muss von den Gästen, von denen einige früher bei der CSU oder SPD ihre politische Heimat hatten, sowieso niemand mehr. Die Altparteien gelten als Ursache für alles, was der AfD in Deutschland nicht passt. Fallen Sätze wie der, der "Meinungsfreiheit droht Gefahr von den Altparteien", wird applaudiert. Es gebe auch Schmerzliches wie den laut Jäger jüngst vorgestellten, "absurden Verfassungsschutzbericht" zur AfD. Obwohl nichts gefunden worden sei, rufe jeder "schuldig", sagt der Kreisvorsitzende und warnt: "Wir müssen mit politischer Repression rechnen". Dabei sei es doch seine Partei, die die Verfassung schütze. Nach den Wahlerfolgen der Grünen bemüht sich die AfD, das Thema Umwelt zu besetzen. Ist doch laut Ingo Hahn "nichts konservativer als Naturschutz". Dass die AfD eine Graswurzelbewegung sei, bezeichnet der Umweltwissenschaftler als deren Stärke und kündigt an, im Umweltausschuss des Landtags mit anderen Fraktionen in der Sache mitzugehen.

"Wir sind keine Nationalsozialisten, wir werden auch keine", mit diesen Worten rechtfertigte Plenk den Auszug der Mehrheit der AfD-Abgeordneten aus dem Plenarsaal bei der Rede der Schoah-Überlebenden Charlotte Knobloch zum Gedenken an Nazi-Opfer. Ihre Vorwürfe bezeichnete der Fraktionsvorsitzende als "unangemessen". Knobloch hatte der AfD vorgeworfen, ihre Politik gründe auf Hass und Ausgrenzung, sie stehe nicht auf dem Boden der demokratischen Verfassung.