Nach der Wahl:CSU wieder auf Annäherungskurs

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Im Kommunalwahlkampf will die Partei den Leuten mehr zuhören

Von Erich C. Setzwein, Alling

Wohnen, Verkehr und das Zukunftsthema Pflege sollen die Themen sein, die die CSU im Kommunalwahlkampf 2020 besetzen möchte. Thomas Karmasin, Landrat und Kreisvorsitzender der CSU, hatte vor wenigen Tagen erklärt, als Kreisvorsitzender nicht mehr, als Landratskandidat aber schon wieder anzutreten. Nun konkretisierte er bei einer Veranstaltung der Mittelstandsunion seiner Partei im Allinger Ortsteil Biburg am Mittwochabend die politischen Ziele. Vor allem aber: Die CSU will wieder auf die Bürger zugehen.

Es war das erste Treffen der Mittelstandsunion nach der für die CSU verheerenden Landtagswahl, und die Sorgen, die die Mitglieder dieser CSU-Arbeitsgemeinschaft schon vor der Wahl hatten, sahen sie nun bestätigt. Unternehmer, Selbständige, Freiberufler von der Baubranche bis zur Steuerberatung gehören diesem Kreis an, dessen Vorsitzender der Fürstenfeldbrucker Stadtrat Markus Droth ist.

Der hätte die Versammlung auch in einem Nebenzimmer des Gasthauses Oberer Wirt abhalten können, war aber bewusst in die Gaststube gegangen. Zwar waren am Mittwochabend nur wenige andere Gäste im Raum, doch Droth wollte die Veranstaltung mit Thomas Karmasin als "direkten Draht" zu den Anwesenden verstanden wissen und das "Mitgestalten in den Mittelpunkt stellen".

Dass ihnen diese Kontakte abhanden gekommen sind, das räumten Mitglieder wie Vorstände ein. Karmasin erläuterte dazu, es sei aber schwierig, sich auf das Lebensgefühl der Menschen einzustellen und all die Ansprüche zu erkennen und zu erfüllen, die sie hätten. "Das prophylaktische Einbinden der Bevölkerung ist nicht so leicht. Die Leute interessiert ein Problem erst, wenn sie davon betroffen sind", sagte der CSU-Vorsitzende und führte das Beispiel Windkraft an, deren Planung er als Landrat den Bürgern habe näherbringen wollen. Auch Karmasin ist der Meinung, dass seine Partei wieder die Gespräche suchen und "die veränderte Lebenssituation der Leute aufnehmen" solle.

Die sich ständig verändernden Bedingungen für Wohnen und Arbeiten in der Region München sind für Karmasin die Ausgangslage für neue Wohnbauvorhaben im Landkreis. Seine über Jahre beständige Abwehrhaltung gegenüber einer interkommunalen Wohnbaugesellschaft hat er abgelegt. Bei der Veranstaltung am Mittwoch machte er den Eindruck, nun voll hinter dem Projekt zu stehen. Zwar wolle Olching bei der Gesellschaft nicht mitmachen, doch sei er zuversichtlich, sagte Karmasin, und gesteht: "Ich bin da nicht vorangestürmt." Der Landkreis habe im Unterschied zu anderen Kreisen in der Region keine Grundstücke, keine Planungshoheit, kein Geld "und kein gar nix".

Die neue Gesellschaft soll auf Grundstücken, die die Kommunen in Erbpacht zur Verfügung stellen, in deren Auftrag Wohnungen bauen. Aber keine Sozialwohnungen mit Auflagen und Bindungsfrist, sondern "bezahlbaren Wohnraum für Angestellte von Gemeinden, von Polizisten und Pflegepersonal".

Den Einwand des Mittelstettener Ingenieurs Hans Lais, er könne sich überhaupt nicht vorstellen, wie das funktionieren solle, konterte Karmasin mit dem Hinweis, dass allein die Kommune selbst die Belegung der Wohnungen in der Hand habe. Für alles andere, erklärte Markus Droth, von der Planung bis Vermietung und Wohnungsverwaltung, sei die Gesellschaft verantwortlich.

© SZ vom 23.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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