Mitten in Maisach:Wunsch und Wirklichkeit

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Warum eine Solaranlage einem neuen Gewerbebau nicht vorgeschrieben werden kann

Von ariane lindenbach

Politiker: die Macher. Sie gestalten ihre Umgebung und wollen sie - aus ihrer Sicht - zum Besseren verändern. So einfach stellt sich Lieschen Müller das vor. In der Realität freilich ist es nicht immer ganz so leicht. Auch Politiker sind an Regeln und Verabredungen gebunden. Sachzwänge heißt das so schön. Sie lenken die Entscheidungen der Politiker in die "richtige" Richtung. Natürlich entspricht die nicht immer den Vorstellungen der Volksvertreter. Sobald Letztere dieses Korsett akzeptieren, spricht man dann von Realpolitik.

Wie so ein Sachzwang auf kommunaler Ebene aussehen kann, das haben die Mitglieder des Gemeinderats Maisach unlängst erlebt. Die Freudenberg-Gruppe, ein international agierender Chemie-Konzern, stellte ihre Pläne für ein Logistikzentrum vor. Das Vorhaben auf knapp 40 000 Quadratmetern beinhaltet auch eine weitere entsprechend große Halle sowie den für ein Logistikzentrum charakteristischen Verkehr. Verhaltenes Schlucken bei einigen Gemeinderäten. Aber wie Bürgermeister Hans Seidl und die Bauamtsleiterin eingangs schon betonten: Die Pläne sind bis auf marginale Details voll vom Bebauungsplan gedeckt. Den hatte der Gemeinderat 2005 mit geringfügig anderer Besetzung genau so aufgestellt.

So weit, so akzeptabel, scheinen die Gemeinderäte zu denken. Und finden doch noch einen Ansatzpunkt, als der Planer lapidar erwähnt, Fotovoltaik auf dem Dach rentiere sich nicht. Wieso, hackt Ursula Geßner von den Grünen nach. Unterstützt wird sie von Zweiter Bürgermeisterin Waltraut Wellenstein (SPD) : Kostenloser Solarstrom, Imagegewinn, wiederholt sie Geßners Argumente. Auch Gottfried Obermair, für die Freien Wähler als Referent für Erneuerbare Energien im Landtag, stimmt ein. Bürgermeister und Bauamtsleiterin erinnern wieder an den Bebauungsplan. Der verpflichtet auch nicht zu Solarpaneelen auf dem Dach. Schließlich findet Seidl, ganz Realpolitiker, eine Formulierung, der alle zustimmen können und die doch zu nichts verpflichtet. Die Freudenberg-Gruppe solle eine Solaranlage auf dem Dach "ernsthaft prüfen", heißt es nun.

© SZ vom 29.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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