Geschäftsordnungen geben manchmal schon ein arg enges Korsett vor. In jener der Stadt sind Rechte und Pflichten des Oberbürgermeisters und der Stadträte geregelt und beispielsweise Form und Frist für die Einladungen. Festgelegt ist darin auch, dass sowohl bei der Bürgerfragestunde als auch unter dem abschließenden Punkt Verschiedenes nur Fragen gestellt werden dürfen. Da gibt's kaum Spielraum.
Stadträte mit großem Mitteilungsbedürfnis müssen deshalb kreative Wege finden und etwas tricksen. So wie letztens Jan Halbauer von den Grünen. Der will seinen Kollegen unter dem Punkt Verschiedenes noch wichtige Fakten zum viergleisigen S-Bahn-Ausbau kundtun. Also berichtet Halbauer davon, dass der Verkehrsausschuss des Landtags soeben die von ihm initiierte und von Oberbürgermeister Erich Raff eingereichte Petition zum viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke S 4-West behandelt und einstimmig nach Paragraf 80/3 der Geschäftsordnung (!) an die Staatsregierung zurücküberwiesen habe. Für Halbauer ist das ein gutes Zeichen, weil damit das zuständige Staatsministerium gezwungen sei, sich nochmals eingehend mit Bedarf, Kosten und anderen Gesichtspunkten der Planung auseinanderzusetzen. Sehr positiv sei auch, dass nahezu alle Landtagsabgeordneten der Stellungnahme der Staatsregierung widersprochen und einen viergleisigen Ausbau als zwingend erachtetet hätten. Mit einem dreigleisigen Ausbau lediglich bis Eichenau erhöhe man die Kapazität auf der Strecke völlig unzureichend. Deswegen fordert der Grünen-Stadt-, Kreis- und Bezirksrat: "Die Staatsregierung muss sich endlich zum viergleisigen Ausbau der S 4-West bekennen." Verkehrsreferent Pötzsch lädt bei der Gelegenheit auch alle gleich herzlich zum S-4-Aktionstag am 5. Oktober ein.
Und doch gibt es hinter einigen Bänken demonstrativ zur Schau gestellte Ratlosigkeit - wie wird es Halbauer und Pötzsch gelingen, bei all den mit Verve vorgetragenen Forderungen und Einladungen noch die geschäftsordnungskonforme Kurve zu einer Frage kriegen? Kinderspiel! Mit einem entwaffnenden Lächeln Richtung Oberbürgermeister schafft Halbauer das ganz locker. "Und nun zu meiner Frage: Haben Sie das schon gewusst?"