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Mitgliederbefragung:Tendenz zu großer Koalition

Die Stimmungslage in den meisten großen SPD-Ortsvereinen deutet auf ein Votum für eine Regierungsbeteiligung hin. Einzig Fürstenfeldbruck tanzt aus der Reihe

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

SYMBOLFOTO SPD

SPD-Mitglieder stimmen bis zum Ende dieser Woche über eine Regierungsbeteiligung in einer großen Koalition ab.

(Foto: Günther Reger)

Auch im Landkreis ist die SPD in der Koalitionsfrage tief gespalten. Die Lage ist uneinheitlich. Wenn man den Vorsitzenden der großen Ortsvereine glaubt, sind die Sozialdemokraten in Germering, Gröbenzell und Olching mit Mehrheit für eine große Koalition, in Puchheim wird es knapp und in Bruck sitzen besonders viele Gegner. Auf jeden Fall hat der Streit allen fünf Ortsvereinen seit Jahresbeginn insgesamt etwa 50 neue Mitglieder beschert und keineswegs nur im Juso-Alter.

Ohne Alternative

Die meisten Befürworter einer Neuauflage des Bündnisses mit der Union halten es wie Margret Thatcher: In ihren Augen gibt es keine Alternative. "Die Gefühle sind gemischt, es gibt die schlechten Erfahrungen mit der Groko, aber es gibt keine Alternative", sagt Ulrich Steck, der Vorsitzend des Ortsvereins Olching. Sein Gröbenzeller Amtskollege Franz Eichiner beschreibt die Stimmung ganz ähnlich: "Man sieht in der Ablehnung keine Alternative."

Steck warnt davor, der AfD das Feld zu überlassen. Im Falle einer Minderheitsregierung von Angela Merkel würde die Partei zum Mehrheitsbeschaffer für die Union, warnt er. Eichiner spottet über die These der Groko-Gegner, seine Partei könne sich nur in der Opposition erneuern: "Das machen wir in Bayern seit 70 Jahren." Seiner Ansicht nach wurde die Groko im Herbst auch nicht abgewählt, sondern hat eine Mehrheit bekommen. Ein weiteres Motiv ist die Angst vor Neuwahlen. "Ein Grund für die Groko heißt Michael Schrodi", sagt Steck. Bei den derzeitigen Umfragewerten um 17 Prozent könnte der neue Bundestagsabgeordnete sein Mandat schnell wieder los werden.

Mehrheit in Sicht

Steck ist überzeugt, dass die Olchinger Sozialdemokraten beim laufenden Mitgliedervotum "mit 75 bis 80 Prozent" für die große Koalition stimmen. In Gröbenzell werde es ebenfalls eine Mehrheit geben, vermutet Eichiner, die gleiche Einschätzung hat Christian Gruber, der Vorsitzende in Germering, für seinen Ortsverein. Genau wird man es aber nie erfahren, weil die Mitglieder ihre Stimmzettel direkt in die Parteizentrale nach Berlin schicken.

Während Eichiner und Steck sich klar für eine Regierungsbeteiligung aussprechen, mag Gruber seine Präferenz nicht verraten. Für Marga Wiesner ist das schwarz-rote Bündnis das kleinere Übel. Wie jedoch ihre Puchheimer Genossen votieren werden, sei schwer zu sagen. "Bei uns wird heiß, aber sachlich diskutiert", berichtet die Ortsvorsitzende. Auf der Homepage veröffentlicht die SPD Kommentare und Stellungnahmen, die illustrieren, wie verschieden die Ansichten sind. Auch die Stadtratsfraktion ist gespalten.

Nicht nur junge Groko-Gegner

In Puchheim, Gröbenzell und Olching sind jeweils zwischen 70 und knapp 100 Mitglieder organisiert, in Bruck um die 120 und in Germering etwa 140, alle fünf Ortsvereine haben einen Zuwachs von etwa zehn Prozent in den vergangenen Wochen verbucht. "Es ist die größte Eintrittswelle, die wir je hatten", berichtet Gruber. Der Schulz-Hype im Vorjahr bescherte der Germeringer SPD etwa zehn neue Mitglieder, nun sind es seit Anfang Januar noch einmal 15 neue Genossen. Dabei handelt es sich anscheinend nicht bloß um Groko-Gegner, die von der Juso-Kampagne animiert wurden. "Zu uns sind vor allem alte SPD-Wähler gekommen, einer ausdrücklich, damit die Jusos nicht die Mehrheit bekommen", erzählt Eichiner.

Eine Hochburg der Gegner einer Regierungsbeteiligung scheint Bruck zu sein. Sowohl der ehemalige Hoffnungsträger Axel Lämmle als auch Stadtrat Mirko Pötsch sowie der Landtagskandidat für den Stimmkreis Bruck-West, Christian Winklmeier, sind gegen die Regierungsbeteiligung. Bei einer Mitgliederversammlung mit fast 50 Teilnehmern Anfang Februar tendierte eine Mehrheit wohl eher gegen schwarz-rot. "Es ist eine Zerreißprobe, für die meisten eine Wahl zwischen Pest und Cholera", sagt Vorsitzender Ludwig Sinzinger.

Neueintritte im Ortsverein

In Bruck seien auch einige Leute neu in die Partei eingetreten, erzählt er, aber eher deshalb, weil die SPD sich vehement für ein neues Eisstadion einsetzt. Wegen der Bundespolitik seien manche sogar ausgetreten. Sinzinger ist mit 32 Jahren selber noch im Juso-Alter und macht keinen Hehl aus seiner Ablehnung. Er findet, dass eine große Koalition auf Dauer der Demokratie nicht gut tut - siehe Österreich. Dort paktierten Schwarze und Rote so lange, dass nun die Braunen am Drücker sind. Sinzinger fürchtet Neuwahlen nicht, sondern ist "der festen Überzeugung", dass Merkel lieber eine Minderheitsregierung bildet.

Vor allem findet Sinzinger, dass der Koalitionsvertrag "massive Schwachpunkte" hat. Die Abschaffung des Solidarzuschlags bedeute eine "Entlastung der Reichen", und das große Thema Digitalisierung werde verschlafen. Dabei müsste man sich intensiv mit den Folgen auseinandersetzen, der Überwachung und Kontrolle, dem Verlust von Arbeitsplätzen oder dem Thema Grundeinkommen.

© SZ vom 28.02.2018

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