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Landrats-Stellvertreter:Grüne gehen leer aus

Erste Kreistagssitzung

Überstimmt: Bei den meisten Abstimmungen im neuen Kreistag bleiben die Grünen in der Minderheit.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Bei der Wahl der Stellvertreter von Landrat Thomas Karmasin wird die zweitgrößte Fraktion im Kreistag nicht berücksichtigt

Die Grünen sind bei der Vergabe der Landratsstellvertreterposten nicht zum Zug gekommen, obwohl sie mit 17 Kreisräten die zweitgrößte Fraktion im Kreistag stellen. CSU und Freie Wähler behielten die Posten für sich. Landrat Thomas Karmasin (CSU) lässt sich wie schon in der vergangenen Amtsperiode für weitere sechs Jahre von Parteikollegin Martina Drechsler, 59, vertreten, zweiter Stellvertreter wird der bisherige Emmeringer Bürgermeister Michael Schanderl, 56, von den Freien Wählern (FW).

Für beide Positionen hatte Grünen-Sprecher Martin Runge bei der konstituierenden Sitzung am Montagnachmittag in der Fürstenfeldbrucker Realschulturnhalle aus seiner Fraktion Ingrid Jaschke und Jan Halbauer vorgeschlagen. Beide erhielten jeweils 24 Stimmen, Drechsler und Schanderl indes 42 respektive 43 Stimmen. Die Grünen trugen das Ergebnis mit Fassung. Einen Stellvertreterposten zu bekommen, "wäre schon ein Zeichen gewesen", sagte Runge der SZ: "Aber das Ergebnis bringt uns auch nicht um." Im Gegensatz zur vorherigen Amtsperiode haben CSU und Freie Wähler keine Mehrheit mehr, sondern brauchen weitere Mitstreiter, um ihre insgesamt 35 Stimmen (inklusive Landrat) aufzustocken. Auf einen dritten Stellvertreter - das Amt bekleidete zuletzt Ulrich Schmetz von der SPD - wurde verzichtet.

"Erstaunlich" nannte dies Martin Runge. Denn in den vergangenen 18 Jahren sei den Grünen regelmäßig der Posten eines vierten Stellvertreters angeboten worden. Das lehnten die Grünen ab, weil man "nicht das fünfte Rad am Wagen" sein wolle und "wir nicht so willfährig sind wie die SPD". Für die SPD-Fraktion, die nur noch halb so groß ist wie in der vergangenen Amtsperiode, wies Christoph Maier, ihr unterlegener Landratskandidat und neuer Fraktionsvorsitzender, auf den Widerspruch hin, dass man einerseits einen Stellvertreterposten einspare, andererseits aber die Entschädigung für den zweiten Stellvertreter von 500 auf 810 Euro anheben möchte. Der Grund, den man für den Wegfall des Postens genannt habe, nämlich den Bürgern eine zusätzliche finanzielle Belastung zu ersparen, sei nicht "wahrhaftig" gewesen, rügte Maier. Den wahren Grund wollte er darin erkannt haben, dass es keinen weiteren Stellvertreter für eine andere Fraktion geben sollte.

Landrat Karmasin bemühte sich vorzurechnen, dass dies immer noch günstiger sei, als zwei weitere Stellvertreter mit jeweils 500 Euro zu bezahlen. Kreisrat Hans Seidl (CSU) redete einer Erhöhung der Entschädigung ausgerechnet mit dem Argument das Wort, wonach in der vergangenen Wahlperiode so viel Arbeit angefallen sei, dass man "einen Stellvertreter mehr beschäftigen könnte". Da hätte man sich wohl vorher entscheiden müssen, antwortete Maier und blieb dabei: "Die Argumentation ist in keiner Weise schlüssig." Die Freien Wähler, um deren Kandidaten es ging, hielten nach den Worten ihrer neuen Fraktionssprecherin Sandra Meissner den avisierten Betrag für angemessen. Maiers Antrag, es bei 500 Euro zu belassen, wurde schließlich mit 31 zu 38 Stimmen abgelehnt. Martina Drechsler als erste Stellvertreterin erhält eine monatliche Entschädigung in Höhe von 1268,14 Euro.

Die Kreisräte indes sollen nicht mehr bekommen als bisher, obwohl die Kreisverwaltung im Entwurf für die Entschädigungssatzung eine Erhöhung von 50 auf 55 Euro pro Sitzung vorgesehen hatte. Christian Müller von der neu in den Kreistag gewählten AfD meldete sich als erster zu Wort und regte an, auf eine Erhöhung zu verzichten. Auch Martin Schäfer (UBV) und Martin Runge (Grüne) plädierten dafür, die jetzigen Sätze beizubehalten. "Das ist ein gutes Zeichen", befand Runge. Dem folgte der neue Kreistag einstimmig.

In einer konstituierenden Sitzung besteht ein Großteil der Arbeit aus Formalien, und so wurden neben der Vereidigung der 25 neuen Kreisräte auch die Besetzung der sieben Ausschüsse geregelt und 19 Referentenposten vergeben. CSU-Sprecher Emanuel Staffler wollte nicht unerwähnt lassen, dass seine Fraktion dabei "Handreichungen in viele Richtungen" versucht habe. Die Grünen erhalten somit fünf Referate, vor allem solche, die ihnen politisch wichtig sind und die Jan Halbauer (Verkehr), Christian Stangl (Schulen), Christina Claus (Kultur), Angelika Simon-Kraus (Jugendhilfe) und Hans-Heinrich Sautmann bekleiden, der das neue Ressort Integration/Migration erhält, das von der Gleichstellung abgetrennt wurde. Die CSU besetzt ihre sieben Referate mit Frederik Röder (Personal), Stefan Floerecke (Jugend, Familie), Johann Wörle (Liegenschaften), Joseph Schäffler (Soziales), Hubert Ficker (ländlicher Raum), Maximilian Gigl (Wirtschaftsförderung) und Sonja Thiele (Senioren). Andreas Magg (SPD), zuvor Verkehrsreferent, erhält das Referat Sport, Freizeit und Erholung, Petra Weber (SPD) jenes für Gleichstellung und Inklusion. Auf ihren Posten bleiben Johann Thurner als Finanz- und Gottfried Obermair als Feuerwehrreferent (beide FW), Ulrich Bode (FDP) als IT- und Max Keil als Energiereferent. Neuer Referent für Abfallwirtschaft ist Jakob Drexler (UBV).

Als Fraktionssprecher wirken weiterhin Emanuel Staffler (CSU), Martin Runge (Grüne), Max Keil (ÖDP) und Ulrich Bode (Ausschussgemeinschaft FDP/ÖDP/UBV). Neu sind Christoph Maier (SPD sowie Ausschussgemeinschaft SPD/Linke), Sandra Meissner (FW), Jakob Drexler (UBV) und Christian Müller (AfD).

© SZ vom 20.05.2020
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