Als ehrenamtlich tätiger Landratsstellvertreter hat Kreisrat Ewald Zachmann (FW) eine jährliche Aufwandsentschädigung von rund 30 000 Euro bezogen. Für dieses zusätzliche Einkommen macht der Rechtsanwalt und ehemalige Olchinger Bürgermeister nun nachträglich Rentenansprüche in Höhe von rund 200 Euro im Monat geltend, die er beim Sozialgericht einklagt.
Um seinem Stellvertreter, der ihm von 1996 bis 2008 zwölf Jahre zur Seite stand, den Rechtsstreit zu ersparen, wollte Landrat Thomas Karmasin (CSU) Zachmann einen monatlichen Ehrensold in gleicher Höhe gewähren. Obwohl Karmasin mit viel Nachdruck für diese Lösung warb, fand er für seinen Vorschlag am Montag im Kreisausschuss keine Mehrheit. Das Gremium beschloss gegen die Stimmen der CSU, mit einer Entscheidung zu warten, bis der Rechtsstreit geklärt ist.
Peter Falk (SPD) lehnte die Gewährung eines Ehrensoldes, wie er für ehrenamtlich tätige Bürgermeister kleinerer Gemeinden anstelle von Rentenzahlungen üblich ist, aus grundsätzlichen Erwägungen ganz ab. Er sagte, wer ein Ehrenamt wie das des Landratsstellvertreters übernehme, solle damit zufrieden sein, dass alles nach einem Stichtag ende. Darüber hinaus sollten keine finanziellen Ansprüche geltend gemacht werden. "Es gibt eher nichts, weil es früher so üblich war", sagte der Sozialdemokrat.
Dies bestritt Karmasin vehement. Er wies auf die Verpflichtung jedes Arbeitgebers hin, für seine Arbeitnehmer Rentenbeiträge zu gewähren. Zachmann habe einen Rechtsanspruch darauf. Allerdings ist die Rechtslage nicht ganz einfach, was auch die Landkreisverwaltung einräumte. Der Landkreis scheiterte nämlich mit dem Angebot, für den ehemaligen Landratsstellvertreter Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Da dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich war, ist der Ehrensold laut Karmasin letztlich "kein normaler Ehrensold", sondern nur eine Kompensation für rechtmäßig erworbene, aber aufgrund eines Irrtums nicht gewährte Rentenzahlungen.
Sozialbeiträge hatte Zachmann für die Aufwandsentschädigung im Gegensatz zu seiner Nachfolgerin Gisela Scheid nie entrichtet, weil der Landkreis sich damals auf eine Auskunft des Landkreistags verlassen hatte. Schneid erklärte auf SZ-Anfrage, sie habe eine andere Mentalität. Sie sei nicht Landratsstellvertreterin geworden, um ihre Rente aufzustocken, diese Tätigkeit sei auch keine Frage des Erwerbs. Sie gehe, ohne das bisher eingehend geprüft zu haben, davon aus, nach dem Ende ihre Tätigkeit nicht mehr Rente zu beziehen.
Zachmann hatte bereits 2009 einen Antrag auf Gewährung eines Ehrensolds in Höhe von 305,92 Euro im Monat gestellt. Diesen zog er überraschend vor einer Entscheidung des Kreistages zurück, weil das Landessozialgericht in einem Urteil die Tätigkeit des vom Kreistag gewählten ersten Landratsstellvertreters als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis einstufte. Als dieses Urteil erging, war Zachmann jedoch längst nicht mehr Landratsstellvertreter.
Karmasin warb am Montag auch aus Kostengründen für seinen Kompromiss. Er wies darauf hin, dass die Ehrensoldlösung weitaus billiger wäre, als für zwölf Jahre insgesamt 72 000 Euro an Sozialbeiträgen nachzuzahlen. Diese Verpflichtung besteht laut Klaus Rehbock (FDP) und Falk jedoch nicht. Die Ansprüche seien verjährt, zudem sei dies dem Landkreis laut höchstrichterlicher Rechtsprechung sogar verboten. Trotzdem beharrte Karmasin immer wieder darauf, dass der Landkreis im Falle eines Erfolges von Zachmann vor dem Sozialgericht 72 000 Euro nachzahlen müsse. Karmasin wollte sogar Schadenersatzansprüche Zachmanns an den Landkreis nicht ausschließen.
Kathrin Sonnenholzner (SPD) begründete die Vertagung mit dem Hinweis, die Angelegenheit müsse " juristisch korrekt" aufgearbeitet werden. Dazu bedürfe es weiterer Informationen. Sylvia Huttenloher (Grüne) gab zu bedenken, dass Zachmann am Ende sogar doppelt profitieren und neben einer Rente noch einen Ehrensold beziehen könnte. Karmasin beteuerte, dass der FW-Kreisrat nicht erneut Antrag auf Ehrensold gestellt habe, die Landkreisverwaltung und er seien eigenständig tätig geworden. Zachmann wäre der erste Landratsstellvertreter im Landkreis, der einen Ehrensold beziehen würde.