Der Emmeringer Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) hat bei seinem Versuch, eine neu geschaffene Stelle im Rathaus zu besetzen, voreilig gehandelt und sich dabei nicht an kommunalrechtliche Vorgaben gehalten. Dies geht aus einer Stellungnahme des Landratsamts zum Ergebnis einer von drei Gemeinderäten der Grünen, Freien Wähler und SPD veranlassten kommunalaufsichtlichen Prüfung hervor. Wie ein Landratsamtssprecher am Montag auf SZ-Anfrage mitteilte, sei eine Besetzung von neu geschaffenen Stellen "erst nach Vorliegen der Rechtskraft der Haushaltssatzung möglich". Dies war jedoch noch nicht der Fall, als die neue Stelle der Informations- und Kommunikationstechnik Ende Februar mit einem ehemaligen Praktikanten der Privatfirma des Rathauschefs besetzt werden sollte.
Der Etat für das Jahr 2021, in dem die Mittel für die Stelle freigegeben wurden, ist erst Ende März vom Gemeinderat genehmigt worden. Laut Landratsamt ist ein diesbezüglicher Hinweis an den Ersten Bürgermeister ergangen. Zudem stellt der Pressesprecher klar, dass für die Besetzung der Stelle der gemeindliche Hauptausschuss zuständig sei, also nicht der Gemeinderat. Nach SZ-Informationen soll der Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung Ende Februar, also bereits einen Monat vor Verabschiedung des Haushalts, das Gremium mit dem Vorschlag überrascht haben, die Stelle vorzeitig mit seinem ehemaligen Praktikanten zu besetzen. Dies wäre nicht zulässig gewesen. Trotzdem sollte sofort abgestimmt und auf eine Ausschreibung, wie dies normalerweise vorgesehen und üblich ist, ganz verzichtet werden. Weil sich Widerstand regte, soll der Bürgermeister dieses Vorhaben von der Tagesordnung genommen haben.
Im Gegensatz zu dieser unterbundenen, weil nicht korrekten Vorgehensweise, stellt der Landratsamtssprecher fest, dass "das Verfahren zur Ausbringung einer zusätzlichen Stelle im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik nicht zu beanstanden" sei. Schließlich wurde mit diesem unstrittigen Verfahren die kommunalrechtliche Voraussetzung für die Ausschreibung der Stelle und die Einstellung des künftigen Mitarbeiters geschaffen.
Dieser Schritt war weder kritisiert worden, noch bestand in diesem Punkt Aufklärungsbedarf. Den Abschluss eines unentgeltlichen Praktikumsvertrags mit dem Favoriten und ehemaligen Mitarbeiter der Firma des Rathauschefs hält die Kommunalaufsicht für unbedenklich. Dies liege als laufende Angelegenheit in der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters.
Die meisten der Fragen der Kritiker zur Vorgehensweise des Bürgermeisters lässt das Landratsamt unbeantwortet. So beispielsweise diejenige, wie zu gewährleisten sei, dass künftig alle Stellen-Themen, sofern es nicht um vertrauliche personenbezogene Inhalte gehe, mit ausreichenden Informationen in öffentlichen Sitzungen behandelt werden.
Mangelnde Transparenz wegen vorenthaltener Informationen lautet der zweite zentrale Vorwurf der drei Gemeinderäte, die gemeinsam die Kommunalaufsicht gebeten hatten, den Sachverhalt zu prüfen. Das sind Monika Aumiller (FW), Herbert Groß (Grüne) und Thomas Kraut (SPD).
Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht "ist in Ordnung". Das sagte am Montag Bürgermeister Stefan Floerecke auf SZ-Anfrage. Mit der Bewertung des Landratsamts sei Druck aus der Angelegenheit herausgenommen worden. Zudem hat es laut Floerecke keine Beanstandung gegeben, sondern nur den Hinweis, dass ein Tagesordnungspunkt nicht zu allgemein formuliert werden dürfe.
Der erst ein Jahr amtierende Bürgermeister zeigt sich trotzdem einsichtig, indem er beteuert, etwas zu schnell und anders als üblich gehandelt zu haben. Was zu den Irritationen führte. So etwas wolle er künftig vermeiden.
Grünen-Gemeinderat Herbert Groß sieht das anders als Floerecke. Dem Bürgermeister sei von der Kommunalaufsicht klar aufgezeigt worden, an was er sich zu halten habe. Das stehe in der Geschäftsordnung des Gemeinderats.
Groß äußerte sich wie Floerecke nicht zu Inhalten nichtöffentlicher Beratungen. Er bezeichnet das Ergebnis der Prüfung als Erfolg der drei Petenten aus dem Gemeinderat und zugleich als Warnschuss an den Bürgermeister. Das Motiv für das Verhalten des Bürgermeisters ist für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen jedoch nach wie vor ungeklärt.