Kommentar:Wahlkampf mit Ängsten

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Die Abfrage der Staatsregierung nach einem Sicherheitsdienst für Asylunterkünfte stößt in den Landkreisgemeinden auf Unverständnis: Kein Bedarf

Von Erich C. Setzwein

Es passt ins Bild dieses Landtagswahlkampfes, dass die CSU schon fast krampfhaft versucht, die Themen Asyl und Migration auf den Sicherheitsaspekt zu reduzieren. Noch in den Sommerferien und vor Schulbeginn werden die Kommunen von der Staatsregierung über den Verwaltungsweg der Regierung von Oberbayern und des Landratsamtes abgefragt, wie es denn bei ihnen um die Sicherheit in den Asylbewerberunterkünften steht. Denn es gebe "vermehrt" Anfragen an die Staatsregierung, dass der "Bedarf an Sicherheitsdiensten weiter ungebrochen" sei. Schon allein dadurch wird das Bild einer sicherheitsbedenklichen Lage in der Unterkünften vermittelt, das sich als Klischee in den Köpfen der Wahlbevölkerung längst festgesetzt hat.

Doch das Bild, das sich Markus Söder und seine Wahlkämpfer erhoffen, werden sie aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck wohl nicht bekommen. Gemeinden im Landkreis, in denen 100, 200 oder mehr Flüchtlinge leben, weisen zurecht darauf hin, dass sie die Notwendigkeit eines Sicherheitsdienstes nicht sehen. Sie erkennen weder einen Bedarf, noch sehen sie ein, dass Geld ausgegeben werden muss für Personal, das bislang auch nicht benötigt wurde. Warum ist es also im Landkreis anscheinend so friedlich, warum ist es anderswo anders und vielleicht gefährlich? Es ist wohl die Art und Weise, wie sich der Umgang zwischen Einheimischen, meist vertreten durch Mitarbeiter der Behörden und der rührigen Asylhelferkreise, und den Flüchtlingen in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Niemand bestreitet, dass es in den Einrichtungen auch zu Auseinandersetzungen kommt, und es hat auch schon blutig endende Streitereien gegeben. Eigenheimbesitzer und die neuen Nachbarn im Asylheim haben sich aneinander gewöhnt, auch wenn es eine Zeit gedauert hat. Es ist ein Zusammenleben auf Zeit, das wissen alle. Und ebenso wird keiner der Asylhelfer, Objektbetreuer oder auch der Nachbarn bestreiten, dass es jederzeit und völlig unvermittelt zu einer Eskalation kommen kann, die den Einsatz von Autorität erforderlich macht. Das aber ist dann die Polizei und nicht ein privates Unternehmen. Statt mit dem Finger auf die angebliche Gefährlichkeit von Asylbewerbern in ihren Unterkünften zu zeigen, sollte zunächst die Polizei personell und materiell besser ausgestattet werden. Das stärkt das allgemeine Sicherheitsempfinden sicher mehr als eine "Security".

© SZ vom 07.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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