Kommentar:Votum der Basis

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Adelshofen leistet einen Beitrag zu einer landkreisweit gerechten Verteilung von Flüchtlingen

Von Heike A. Batzer

Die Adelshofener halten den Klostergarten mehrheitlich für den besten Standort, um Asylbewerber unterzubringen. Damit stützen sie das Votum des Gemeinderats und damit ist die Meinung jener, die sich in einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen hatten, nicht mehrheitsfähig. Die hatten, erstmals im Landkreis, einen Bürgerentscheid angestrengt, um einen aus ihrer Sicht ungeeigneten Standort zu verhindern. Das ist ihr gutes Recht.

Vor zwanzig Jahren wurde das Instrument des Bürgerentscheids eingeführt, ein demokratisches Mittel, mit dem die Bewohner ihren politischen Willen zu bestimmten Projekten kund tun, mit dem sie in von Gemeinde- oder Stadträten getroffene Entscheidungen eingreifen können. Immer mehr Menschen gewinnen zunehmend das Gefühl, dass gewählte Vertreter, auf welcher Ebene auch immer, sich schnell von der Basis entfernen und eine Politik machen, die ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten folgt, aber nicht mehr den Bürgern dient. Mitbestimmungsrechte der Basis indes steigern die Zufriedenheit und erhöhen die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Die Bürger wollen mit ihren Anliegen ernst genommen werden.

Deshalb ist auch das Anliegen der Adelshofener Interessengemeinschaft ein ernst zu nehmendes gewesen - auch wenn manchen das politisch nicht gepasst hat. Auch in Asylfragen muss es erlaubt sein, Standortentscheidungen zu hinterfragen, das Vorgehen von Behörden zu kritisieren oder Unbehagen zu äußern. Auch in Asylfragen müssen Gegenargumente zugelassen werden. Deshalb ist auch eine Abstimmung darüber, ob ein gewählter Standort für eine Flüchtlingsunterkunft der richtige ist, durchaus legitim.

Dabei taten sich die Bewohner der Ortsteile Nassenhausen und Luttenwang leicht, indem sie über einen Standort befinden durften, der sie selbst gar nicht unmittelbar betrifft. Vor allem durch ihr eindeutiges Votum ist ein am Ende eindeutiges Ergebnis für den Standort Klostergarten entstanden. Die Mehrheit der Bürger zeigt damit aber auch, dass sie sich ihrer Verantwortung um die Verteilungsgerechtigkeit im Landkreis bewusst ist.

© SZ vom 25.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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