Kommentar:Viel Pflicht, wenig Kür

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Trotz hoher Einnahmen hat die Kreisstadt kaum Geld für Projekte wie die Eishalle. Das liegt daran, dass Bund und Land ihr viele Aufgaben aufdrücken, ohne zu zahlen

Von Stefan Salger

Die Brucker Stadträte sitzen in der Klemme. Sie sind gewählt worden, um die Stadt weiterzubringen. Die Bürger aber sehen Bremser, wohin sie auch blicken. Beim Viehmarktplatz geht nichts voran, bei der Eishalle auch nicht viel mehr. Immer heißt es: Zu teuer, wir müssen sparen. Wie kann das sein, wo doch die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln?

Ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt, dass die Politiker praktisch keinen Spielraum mehr haben für Wohltaten, und seien sie noch so sinnvoll. Vor vielen Posten steht in jenem Entwurf, den die Stadträte wegen des DIN-A-3-Formats gerne "die Tapete" nennen, ein kleines, unscheinbares "F". Es steht für "Freiwillige Leistung". Ein solches F steht auch vor Viehmarktplatz und Eishalle. Die Kommunalaufsicht hat die Kreisstadt wegen ihrer oftmals grenzwertigen Haushalte längst auf dem Kieker. Und nach einer zwischenzeitlichen Konsolidierung steuert sie bis 2021 kerzengerade auf die Schuldenmarke von 50 Millionen Euro zu. Klar, dass die Stadträte da so spendabel sein können wie eine arme Kirchenmaus. Allein in diesem Jahr werden neun Millionen Euro in Schulen und Kitas investiert - das ist nur der Auftakt: 2020 werden es zwölf Millionen sein. Schulen und Kitas sind, ebenso wie ein Großteil der im Haushaltsentwurf aufgeführten Posten, Pflichtaufgaben. Müsste der Bau von Sporthallen in einer immer schwergewichtigeren Gesellschaft nicht auch zu den Pflichtaufgaben zählen? Im Fachausschuss wurde diese Frage berechtigterweise aufgeworfen.

Viel weiterhelfen würde dies der Stadt freilich nicht. Helfen würde wohl nur, wenn Bund und Freistaat endlich aufhören, Kommunen mehr und mehr Pflichtaufgaben aufzuerlegen, sich beim Zahlen dann aber rar machen. So war das beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und so könnte es bald sein bei der Kostenbeteiligung von Anliegern am Straßenausbau. Streicht die Staatsregierung die Verpflichtung und lässt die Kommunen sitzen, braucht man den Bau von Hallen nicht mehr zu verschieben, sondern kann ihn gleich ganz streichen - nebst jedem F.

© SZ vom 11.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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