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Kommentar:Unredlich und verwirrend

Der Gemeinderat Grafrath lässt Bürger über etwas abstimmen, um das es gar nicht geht

Von Andreas Ostermeier

Kommunale Bürgerentscheide sind dafür da, dass die Einwohner einer Gemeinde an deren Entwicklung mitgestalten können. Von denen, die mitgestalten wollen, kann verlangt werden, sich über das zur Abstimmung stehende Thema zu informieren, ehe sie in die Wahlkabine gehen. Aber auch die Kommunalpolitiker sind in der Pflicht, wenn ein Bürgerentscheid ansteht. Von ihnen muss man erwarten, dass sie die Wähler aufklären, schließlich kennen sie sich in den Themen der Gemeindepolitik aus. Aufklärung aber findet oft nicht statt. Aktuelles Beispiel dafür ist die Gemeinde Grafrath. Dort hat sich die Gemeinderatsmehrheit vorgenommen, die Wähler nicht aufzuklären, sondern zu verwirren.

Das Anliegen der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist klar. Sie lehnen eine Erweiterung des Gewerbegebiets an der Jesenwanger Straße wegen des angrenzenden Landschaftsschutzgebiets ab. Der Mehrheit des Gemeinderats ist das nicht recht. Sie befürwortet eine Erweiterung, um einem Betrieb entgegenzukommen. Darüber hätte man die Grafrather abstimmen lassen können. Doch die Ratsmitglieder von CSU, SPD und Frauenliste ziehen es vor zu tricksen. In dem von ihnen beschlossenen Ratsbegehren, über das die Grafrather ebenfalls befinden sollen, geht es neben der Erweiterung um den möglichen Bau einer sozialen Einrichtung. Das ist unredlich, denn es verwirrt die Abstimmenden. Weshalb muss jemand, der für den Erhalt des Landschaftsschutzgebiets ist, gegen eine soziale Einrichtung stimmen? Um eine solche ging es in den Diskussionen über das Gewerbegebiet gar nicht. Das Soziale wird instrumentalisiert. Warum macht die örtliche SPD so etwas mit?

Es ist noch nicht lange her, da zog die Grafrather CSU mit viel Getöse in den Kampf gegen Windräder auf der Flur der Nachbargemeinde Inning. Schreckensszenarien von haufenweise geschredderten Rotmilanen wurden bemüht, um die Windräder zu verhindern. Wenn es um die eigene Gemeindekasse geht, vergisst die Grafrather CSU ihren ökologischen Furor allerdings ganz schnell. Dann ist ein Landschaftsschutzgebiet, dann sind Tiere und Pflanzen im Weg. Umweltschutz ist eben nur, wenn's ein anderer tun muss. Verwirrend und unredlich ist auch das.

© SZ vom 08.07.2016
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