Bürgerinnen und Bürger, die sich über mangelnde Transparenz von politischen Entscheidungen beschweren, werden gerne mit der Antwort beschieden, sie hätten sich ja vorab informieren und die öffentlichen Sitzungen von Kommunalpolitikern besuchen können. Der Hinweis ist insofern richtig, als sämtliche relevanten Themen in öffentlichen Sitzungen behandelt werden. Ein Besuch der Sitzungen nützt aber nichts, wenn die Kommunalpolitiker über die Themen auf der Tagesordnung erst gar nicht diskutieren. So wie die Mitglieder des Kreistags in der jüngsten Sitzung des Werkausschusses. Immerhin ging es um die Kalkulation der Abfallgebühren und eine Erhöhung von 34 Prozent. Wenn eine solche Erhöhung keine Diskussion auslöst, welches Thema dann?
Zugegeben, in den vergangenen Jahren wurden die Gebühren wiederholt gesenkt. Auch mag richtig sein, dass sie nun lediglich wieder den Stand von 1999 erreichen. Dennoch: Die Erhöhung um ein Drittel ist erheblich. Und es geht auch nicht nur ums Geld. Es geht um die Veränderungen und Faktoren, die weitere Erhöhungen nach sich ziehen können, wie Abgaben auf die Emission von Kohlendioxid, die auch die Müllverbrennungsanlage betreffen können und zu einer weiteren Steigerung der Müllgebühren führen können. Außerdem wäre es für einen Besucher interessant zu erfahren, was der einzelne tun kann, um seine Gebühren niedriger zu halten und die Umwelt zu schonen.
All dies blieb ungesagt, denn vor solchen Informationen steht das Schweigen der Kreisräte. Mag sein, dass die Kommunalpolitiker nicht gerne über die Erhöhung von Gebühren sprechen. Doch Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre politischen Vertreter sich über wichtige Themen auseinandersetzen und erklären, weshalb sie bestimmte Beschlüsse treffen. Alles andere fördert die Verdrossenheit an der Politik und die Klagen über mangelnde Transparenz.