Kommentar:Rote Karte für Zündler

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Die Resoulution des SPD-Unterbezirks macht Sinn

Von Gerhard Eisenkolb

Zugegeben, im ersten Moment klingt es befremdend, dass der SPD-Unterbezirk moralisch den Zeigefinger erhebt und die Bewohner des Landkreises pauschal auffordert, im Umgang mit Flüchtlingen verbales Zündeln zu unterlassen und sich um eine respektvolle Sprache zu bemühen. Schließlich sind politische Parteien nicht unbedingt die oberste moralische Instanz eines Staates. Zudem kommt es gar nicht gut an, erwachsenen Menschen schulmeisterlich vorzugeben, wie sie sich zu verhalten haben. Obwohl in den meisten Fragen der Kommunalpolitik Ethik keine Rolle spielt und es vorrangig darum geht, pragmatisch Alltagsaufgaben zu lösen, tut der Unterbezirk mit seiner Resolution das Richtige und Notwendige.

Wie mit und vor allem über Flüchtlinge gesprochen wird, ist so etwas wie ein Gradmesser für Veränderungen der politischen Kultur und des Miteinanders in einem Gemeinwesen. Funktioniert eine Gesellschaft, geht sie respektvoll mit Randgruppen und Schwachen um; also auch mit hilfsbedürftigen und oft traumatisierten Menschen, was Flüchtlinge in der Regel sind. Wird der Umgangston härter und die Sprache verletzend, kann die Stimmung schnell kippen. Diese Gefahr besteht durchaus. Davon würden ausländerfeindliche Rechte profitieren, auch hier im Landkreis. Es ist noch gar nicht so lange her, als in den Neunzigerjahren der Unmut über Asylbewerber aus dem Balkan "Republikanern" zu Sitzen im Kreistag und in Stadt- und Gemeinderäten verhalf. Die Wiederholung einer solchen Entwicklung gilt es zu verhindern. Die Flüchtlingskrise wurde im Landkreis trotz aller Schwierigkeiten gemeistert, weil es den Grundkonsens der Demokraten gibt, Asylbewerbern mit einer Willkommenskultur zu begegnen. Darauf kann man stolz sein.

Das heißt aber nicht, dass man blind sein muss gegenüber allen Problemen, die die Zuwanderung mit sich bringt. So ist der Grundkonsens nur zu erhalten, wenn die Hilfe langfristig eine Hilfe zur Selbsthilfe und die Gesellschaft nicht auf Dauer überfordert wird. Auch darauf zielt die SPD-Resolution ab. Die Herausforderungen der Integration müssen die Parteien noch lösen, dabei hilft nüchterne Sachlichkeit, während plumper Populismus schadet.

© SZ vom 15.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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