Kommentar:Politische Besserwisserei

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Martin Runges akribische Arbeit an Themen zeitigt immer wieder Erfolge. Doch mit der Attacke auf die Anrainergemeinden des Fliegerhorsts hat er sich verrannt

Von Heike A. Batzer

Die Diskussionen um die MVV-Tarifreform liegen noch nicht lange zurück. Martin Runge, seit Jahrzehnten schon Grünen-Kreisrat und mittlerweile auch wieder Landtagsabgeordneter, hatte in politischer Fleißarbeit Fahrstrecken und Fahrpreise akribisch auseinandergenommen und dargelegt, dass viele Pendler nicht von einer Reform profitieren würden, im Gegenteil: Sie müssten mehr zahlen als zuvor. Daraufhin gab es mehr Geld vom Freistaat, die Fahrpreise wurden noch einmal nachgebessert und die Reform beschlossen. Runges Einsatz für die Pendler lohnte sich, auch wenn viele seiner Kollegen aus dem Fürstenfeldbrucker Kreistag schon damals seine enervierende Beharrlichkeit leid waren.

Runge gibt gerne den politischen Robin Hood. Selbstbewusst, wie er nun mal ist, verweist er ungefragt auf seine Heldentaten und erinnerte jüngst im Kreistag an seinen Einsatz in Sachen Tarifreform und seine vorgebrachten Bedenken gegen die - später gescheiterte - Sparkassenreform. Seine kritischen Einlassungen sind nicht nur ehrenwert, sondern so funktioniert Demokratie: nachfragen, einordnen, verbessern.

Nun aber ist der Gröbenzeller übers Ziel hinausgeschossen, als er im nicht in der Sache entscheidungsbefugten Kreistag ohne Not Planungsdetails über einen noch zu gründenden Zweckverband von vier Kommunen vorab gestreut und schon mal als schlechte Lösung diskreditiert hat. Die Fragen aber gehörten zunächst in die politischen Gremien der vier betroffenen Städte und Gemeinden. Alles andere ist politische Wichtigtuerei. Runge gab das Bild des besserwisserischen Grünen ab, der den übrigen Beteiligten in der Sache wie Bürgermeistern oder langjährigen Kommunalpolitikern wenig zutraut. Und selbst als diese sein Vorgehen brandmarkten, ließ er sich nicht von seiner Linie abbringen.

Es ist unabdingbar, dass wichtige Themen - und dazu zählt die Planung für den Fliegerhorst - zuvorderst in der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen. Doch gilt es auch in diesem Fall, politische Regeln einzuhalten und Anstand zu wahren. Vorpreschen allein deshalb, weil man sich im Besitz von Unterlagen und Wahrheit wähnt, und einfach Teilinformationen unter einer noch uninformierten Gruppe zu streuen, hat nichts mit Aufklärung zu tun und ist im schlimmsten Fall kontraproduktiv.

© SZ vom 18.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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