Kommentar:Nun erst recht

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Für den weiteren Ausbau der Windenergie liegt die Verantwortung nun bei den Kommunen

Von Gerhard Eisenkolb

Es ist mutig, dass Landrat Thomas Karmasin nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Arbeit am Windkraft-Standortkonzept für den Landkreis nicht einstellt. Hätte er das Naheliegende getan, wäre der Chef des Agenda-Muster-Landkreises, der sich vorgenommen hat, bis zum Jahr 2030 die Energiewende zu schaffen, kaum auf Widerstand gestoßen. Da nun wenigstens Rechtssicherheit besteht und Kommunen die Möglichkeit haben, sich in Eigenverantwortung über die Vorgaben der strengen Abstandsregelung hinwegzusetzen, lautet Karmasins überraschende Devise, nun erst recht.

Das klingt trotzig und ist wenigstens konsequent. Sollte sich nämlich noch ein Rest der Euphorie erhalten haben, mit der Bürgermeister und Gemeinden vor einigen Jahren den ersten großen interkommunalen Abstimmungsprozess im Landkreis angingen und gemeinsam damit begannen, Standorte für Windkraftanlagen auszuweisen, ist es richtig, nun nicht kurz vor dem Ziel aufzugeben. Schließlich ist die Hoffnung berechtigt, dass es in einigen Jahren mehr als die zwei bisher gebauten Windkraftanlagen zwischen Mammendorf und dem Fürstenfeldbrucker Stadtteil Puch geben könnte.

Da sich aber auch die Windkraftgegner durch die Bestätigung der 10-H-Abstandsregel gestärkt fühlen dürften und nicht anzunehmen ist, dass in jeder Gemeinde nur Befürworter der Rotoren wohnen, ist es allerdings noch schwieriger geworden, sich im Konsens auf Standorte zu einigen. Der Ausbau der Windkraft hängt damit vor allem davon ab, ob sich die Befürworter unter den Kommunalpolitikern ihrer neuen Verantwortung stellen und bereit sind, sich über die Vorgabe der CSU-geführten Staatsregierung hinwegzusetzen. Das erfordert Rückgrat und ein großes Sendungs- und Selbstbewusstsein. Gilt es doch, zuerst eine Mehrheit unter den Ratskollegen zu finden und parallel dazu die Causa Windkraft in der Bürgerschaft offensiv zu vertreten. Erfahrungsgemäß neigen ja nicht wenige Kommunalpolitiker dazu, Druck aus der Bürgerschaft bereitwillig nachzugeben.

© SZ vom 21.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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