Kommentar:Mehr Mut zum Diskurs

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Der Kreistag hantiert mit riesigen Summen. Oft genug wird viel Geld ohne Diskussion ausgegeben. Das ist nicht unbedingt gut

Von Heike A. Batzer

Alljährlich nimmt der Landkreis große Millionenbeträge in die Hand, um etwa seine Liegenschaften in Schuss zu halten und durch neue zu ergänzen oder zu ersetzen, um Pflichtaufgaben der Jugendhilfe zu stemmen, um das Angebot im Öffentlichen Nahverkehr weiter zu verbessern. Vielen Aufgaben, gerade in der Jugendhilfe, kann er sich nicht entziehen, kurz und gut: Er muss bezahlen, da gibt es keinen Spielraum. Gestalten kann er dennoch da und dort: Bei Präventionsangeboten für Familien zum Beispiel, bei der Frage, ob er sich ein Bauernhofmuseum leisten will oder nicht, oder wenn es um den Zustand seiner Schulgebäude geht. Er tut das auch - doch allzu häufig ohne große Diskussion. Die Budgets werden einfach durchgewunken.

Unrühmlicher Spitzenreiter in diesem Ranking ist alljährlich der Jugendhilfeausschuss des Kreistags. Es hat kaum fünf Minuten gedauert, da war die Verabschiedung des Jugendhilfehaushalts - immerhin 28 Millionen Euro schwer - vom Tisch. Die Kreisverwaltung hat übersichtliche Informationsunterlagen an die Kreisrätinnen und Kreisräte ausgereicht, Diskussionsbedarf darüberhinaus oder zu den Unterlagen sah niemand - auch nicht die Vertreter der sozialen Einrichtungen, die diesem Ausschuss ebenfalls angehören. Und auch die ähnlich hohen Investitionen in die Instandhaltung von Schulen und anderen Liegenschaften waren schnell getätigt. Es sind immer nur einzelne, die nachfragen: Klaus Wollenberg (FDP) etwa oder Michael Schrodi. Weil aber der detailverliebte SPD-Kreisrat und Bundestagsabgeordnete diesmal nicht dabei war, als es um die Schulgebäude ging, war auch diese Angelegenheit schneller durch als sonst. Alles gut also im Landkreis?

Kreisräte werden dafür gewählt, dass sie Politik im Kreis gestalten, und nicht dafür, dass sie Verwaltungshandeln einfach durchwinken. Auch wenn manches in den Fraktionen bereits besprochen ist, gibt es genügend Gelegenheit und Notwendigkeit zur Nachfrage. Ein politisches Gremium ist ein öffentlicher Raum für den Diskurs. Man möchte den Kreispolitikern mehr Mut dazu wünschen.

© SZ vom 29.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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