Kommentar:Landrat korrigiert Fehlentscheidung

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Die Fleischbeschau im Brucker Schlachthof wieder in die Hände einer Behörde zu legen, ist gut für die Unabhängigkeit der Kontrolle

Von Gerhard Eisenkolb

Es war ein Fehler von Landrat Thomas Karmasin und der konservativen Kreistagsmehrheit, vor 18 Jahren die Fleischbeschau zu privatisieren. Der Landrat wollte mit einem Pilotprojekt den Vorreiter bei der Übertragung staatlicher Aufgaben in private Hände in Bayern spielen. Da Karmasin und seine Unterstützer jedoch kaum Nachahmer fanden, kann das Pilotprojekt nicht überzeugt haben. Zudem steht der Landkreis mit seinem Sonderweg inzwischen wieder ziemlich allein da. Mit der Rückkehr zum alten System bewahrheitet sich leider das, wovor die Kritiker vor der Fehlentscheidung eindringlich warnten.

Letztlich ging es den Befürwortern ja nicht primär um den Verbraucherschutz oder die Lebensmittelqualität, sondern vor allem darum, die Kosten im damals Brucker Schlachthof niedrig zu halten. Werde die Fleischbeschau nicht neu geordnet, riskiere der Landkreis hohe Preissteigerungen und gefährde damit den neuen Betrieb, lautete die Begründung für die Privatisierung. Es ging also vorrangig um wirtschaftliche Argumente, nicht um die Fleischbeschau. Dazu passte, dass der Privatunternehmer zwar die gleichen Tierärzte beschäftigte, aber nicht an Tarifverträge gebunden war. Zumindest dokumentierten Tierärzte der zuletzt beauftragten GmbH über Jahre hinweg in im Landratsamt archivierten Mängellisten immer wieder Hygieneprobleme und Verstöße gegen den Tierschutz im Schlachthof.

Für die einseitig auf Kosten fixierten Politiker zählten selbst Einwände der Landestierärztekammer nicht. Diese wies schon 1999 darauf hin, dass die damals mit der Fleischbeschau beauftragte Firma nicht die Voraussetzungen erfüllte, die im Sinne des Gesetzes an so einen Betrieb zu stellen sind. Der Dachauer Schlachtvieh-Klassifizierer stand nämlich in Vertragsbeziehungen zu den Schlachtenden, war also nicht unabhängig und der Inhaber zudem ein CSU-Kommunalpolitiker. Weshalb ein Kreisrat vor einem "Amigo-Geschäft" warnte. Da es wohl nicht egal ist, in wessen Auftrag die Fleischbeschau erfolgt, können die neuen Schlachthofbetreiber nach der geplanten Wiedereröffnung im Oktober nur verspieltes Vertrauen zurückgewinnen, wenn hier wieder eine unabhängige Behörde tätig wird.

© SZ vom 24.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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