Kommentar:Instrumente für mehr Mitsprache

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Bürgerentscheide sind den Kommunalpolitikern nicht immer recht. Aber sie beleben die Demokratie am Ort und sind deshalb unverzichtbar

Von Heike A. Batzer

In der Demokratie geht die Macht vom Volk aus. Dieses Volk freilich beschleicht nicht selten das Gefühl, dass es nach Ausübung seines Wahlrechts nicht mehr viel gilt bei den Gewählten, und politische Entscheidungen fortan eigenen Gesetzmäßigkeiten unterliegen. Im Gegensatz zur großen Politik haben die Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld indes die Möglichkeit, sich direkt in die Politik einzumischen, bestimmte Entscheidungen zu fordern, andere zu korrigieren oder für untauglich zu erklären. Die Bürgerentscheide, deren 33 es bislang im Landkreis gab, sind ein wichtiges Mittel der demokratischen Mitsprache. Sie haben sich in der Praxis bewährt.

Indem die Bürger selbst Themen setzen, zeigen sie, was ihnen wichtig ist und was die Parteien bisweilen übersehen oder falsch eingeschätzt haben. Die Möglichkeit, selbst über ein bestimmtes Thema abstimmen zu dürfen, kann die Bürger zufriedener machen. Und die Politiker dürfen sich durch dieses Instrument der direkten Demokratie daran erinnern lassen, dass sie bei ihren Entscheidungen die Bedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen haben und keine Politik gegen den Bürgerwillen machen können. Es ist wichtig, dass die Initiative dabei von den Bürgern selbst ausgeht. Das ist auch der Unterschied zu Ratsreferenden, bei denen die Kommunen lediglich auf bevorstehende Bürgerbegehren reagieren und dabei eigentlich nur ihre eigenen Vorstellungen bestätigt haben möchten.

Freilich gibt es auch Beispiele dafür, dass bestimmte Themen die Bürgerschaft in so manchem Ort regelrecht spalten. Das ist dann der Fall, wenn es Bürger und Politiker nicht schaffen, einen konstruktiven, sachorientierten Dialog zu führen, Argumente auszutauschen, Anregungen auch der anderen Seite aufzugreifen und an der besten Lösung zu arbeiten. Auch das will gelernt und eingeübt sein. Bürgerentscheide sind ein gutes Instrument dafür. Sie helfen, das Interesse an Politik zu fördern. Das ist für eine Demokratie unabdingbar.

© SZ vom 29.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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