Kommentar:Erster Schritt zum Kompromiss

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Im Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen macht Gröbenzell dem Landkreis ein Angebot. Beide Seiten könnten nun zusammenkommen

Von Gerhard Eisenkolb

In der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen läuft seit Jahren in der Kommunikation der Gemeinde Gröbenzell mit dem Landratsamt vieles schief. Welche Seite wann was falsch gemacht hat, erschließt sich Außenstehenden nicht. Dazu sind die Angaben zu den vertraulichen Dingen zu widersprüchlich und nur Details bekannt. Dafür lässt sich feststellen, dass, nachdem beide Seiten seit Langem vor allem aneinander vorbeireden, das Misstrauen groß ist. Moralisch gesehen, befindet sich momentan die Gemeinde in der stärkeren Position. Sie will Flüchtlinge nur so unterbringen, dass die Integration der Fremden und das Zusammenleben mit ihnen gelingen. Machtpolitisch betrachtet, befindet sich dagegen der Landrat in der Position des Stärkeren. Der Grund sind Erleichterungen zum Bau von Asylbewerberunterkünften, mit denen sich Baurecht und kommunale Planungshoheit außer Kraft setzen lassen.

Mit Sturheit und dem weiteren Beharren auf dem eigenen Standpunkt ist dieser Konflikt nicht zu lösen. In derart verfahrenen Situationen besteht die Kunst der Politik darin, einen Kompromiss zu finden. Dazu schuf der Gemeinderat nun die Voraussetzungen. Der Schritt, ein Gröbenzeller Angebot erstmals öffentlich zu diskutieren und zu beschließen, schafft Transparenz. Zudem konzidiert der Gemeinderat, dass es sich beim "Gröbenzeller Weg" nicht um in Stein gemeißelte Vorgaben handelt, sondern es auch hier einen Spielraum für pragmatische Lösungen gibt. Bleiben also eigentlich nur noch die unterschiedlichen Vorstellungen zu den Pachtzinsen und zur Bebaubarkeit von Grundstücken. Mit etwas gutem Willen beider Seiten sollte es also möglich sein, eine gemeinsame Linie zu finden. So weit liegen die Vorstellungen nicht mehr auseinander. Und an einigen Cent Pacht für den Quadratmeter dürfen bei einem so wichtigen Thema ernsthafte auch Verhandlungen nicht scheitern. Nur sollte man nicht so naiv sein zu denken, dass nicht weiter taktiert wird. Sollte es nämlich zu keinem Kompromiss, sondern zu einem Rechtsstreit kommen, verbessert die Gemeinde mit ihrem neuerlichen Angebot auch ihre Rechtsposition.

© SZ vom 20.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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