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Kommentar:Eine Lektion für den Rathauschef

Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht mag versöhnlich klingen, im Kern aber ist sie mehr als deutlich

von Gerhard Eisenkolb

Bei der Kontroverse von Emmeringer Gemeinderäten mit dem Bürgermeister geht es um mehr als nur um die Besetzung einer neuen Stelle. Die zentrale Frage lautet: Darf ein Bürgermeister, wenn es ihm in den Kram passt, sich selbstherrlich über Gemeindeordnung und Kommunalrecht hinwegsetzen. Dass sich alle Kommunalpolitiker immer an die Spielregeln halten, war noch nie selbstverständlich, obwohl jeder Verstoß gegen Kommunalrecht zugleich ein Verstoß gegen die Grundlage unseres demokratisch verfassten Gemeinwesens ist. In Zeiten, in denen die Demokratie durch Corona-Leugner, Anhänger von Verschwörungstheorien und die Verbreitung von Falschinformationen gefährdet wird, ist es besonders wichtig, dass auch Kommunalpolitiker glaubwürdig bleiben. Das Vertrauen der Bürger ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die von ihnen gewählten Bürgermeister und Gemeinderäte an Recht und Gesetz halten. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen der Populisten und Demokratiegegner.

Leider genügte massiver Widerspruch aus dem Gemeinderat allein nicht, den jungen, nassforschen Emmeringer CSU-Rathauschef zur Räson zu bringen. Deshalb bedurfte es der Klarstellung der Kommunalaufsicht, auch wenn der Inhalt von deren Stellungnahme in der Presseerklärung des Landratsamts versöhnlich wiedergegeben wird. Der Sachverhalt ist jedoch so eindeutig, dass die Kommunalaufsicht nicht anders konnte, als dem Rathauschef eine kleine Lektion zu erteilen. Geht es doch in diesem Fall nicht primär darum, Recht zu bekommen, sondern ums künftige Miteinander im Gemeinderat.

Wie sollen Gemeinderäte aber mit einem Bürgermeister kollegial zusammenarbeiten, wenn ihnen von diesem wichtige Informationen vorenthalten werden und dieser die Gemeindeordnung nach Gutdünken auslegt? Mangelnde Transparenz zieht nur Misstrauen nach sich und ist Gift für jede vertrauensvolle Zusammenarbeit. Daher lautet die wichtigste Schlussfolgerung aus der Kontroverse: Es ist wohl Zeit für einen Stilwechsel im Emmeringer Rathaus.

© SZ vom 20.04.2021
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