Kommentar:Diskurs im Dunkeln

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Die Kriterien, nach denen im Olchinger Stadtrat Themen nicht öffentlich behandelt werden, sind fragwürdig

Von Julia Bergmann

Daran, dass die Stadt Olching Grundstücksangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt, ist grundsätzlich nichts Verwerfliches. Der Rathausgeschäftsführer Jürgen Koller hat Recht, wenn er erklärt, dass sich aus den Unterlagen des Verhandlungspartners unter Umständen Rückschlüsse auf Bonitäten oder ähnlich sensible Daten ziehen lassen. Genauso wie Personalangelegenheiten, gehören diese Dinge nicht in die Öffentlichkeit. So steht es auch in der Gemeindeordnung, in der festgesetzt wurde, welche Angelegenheiten in nicht-öffentlichen Sitzungen diskutiert werden dürfen.

Allerdings gibt es Fälle, in denen sich über die Auslegung dieser Regelung diskutieren lässt. So ist es auch im Fall des Wohngut-Projekts. Wenn viele der sensiblen Daten, etwa Zahlen aus dem Finanzierungskonzept, ohnehin bereits bekannt geworden sind, lässt sich darüber streiten, ob der ursprüngliche Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht obsolet geworden ist. Es drängt sich die Frage auf, ob der Deckmantel der Nicht-Öffentlichkeit nur gebraucht wird, um sich darunter zu verstecken. Eigentlich soll dieses Instrument dem Schutz Dritter dienen. Spätestens aber wenn die Nicht-Öffentlichkeit in hitzigen Diskussionen zum Maulkorb für Stadträte wird, sollten sich Bürgermeister, Verwaltung und Verhandlungspartner darüber einigen, ob man nicht zumindest einen Teil der Diskussion in der Öffentlichkeit führen will. Alles andere wäre eine Farce. Immerhin steht nach der vergangenen Stadtratssitzung der Vorwurf im Raum, die Mitglieder CSU-Fraktion würden gezielt Lügen verbreiten. Nur warum die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen zu dieser Behauptung kommen, wird mit Verweis auf die Nicht-Öffentlichkeit nicht begründet.

Wenn gewählte Volksvertreter der Lüge und der Manipulation bezichtigt werden, ist es durchaus von öffentlichem Interesse zu klären, ob diese Vorwürfe richtig sind. Dafür müssen Stadträte die Möglichkeit haben, über einige Details des Projekts in der Öffentlichkeit zu sprechen. Die Olchinger Stadträte sollten nun gut abwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

© SZ vom 07.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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