Kommentar:Defizite in der Kommunikation

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Warum ein Antrag nicht Monate lang unbearbeitet bei der Ausländerbehörde liegen darf

Von Ariane Lindenbach

Der Fall eines Grafrather Ehepaares, das einer albanischen Familie helfen will, in Deutschland Arbeit zu finden und fast an ihrer Ohnmacht gegenüber Behörden, insbesondere dem Ausländeramt in Fürstenfeldbruck, verzweifelt wäre, zeigt, wie hilflos sich der Bürger gegenüber einem Amt fühlen kann. Da informiert man sich vorab - dank Internet steht einem ja buchstäblich die ganze Welt offen -, stellt vorschriftsmäßig einen Antrag, zur Sicherheit per Einschreiben. Und dann prallt man am zuständigen Sachbearbeiter ab wie an einer Gummiwand, weil der nicht weiß, dass er zuständig ist und den Antrag deshalb einfach weiterschickt. Dass dieser Antrag auf dem Weg vom Landratsamt Fürstenfeldbruck zu den Kollegen nach Starnberg auch noch verloren geht, lässt diesen Vorgang nicht freundlicher erscheinen.

Die Antragsteller hätten nun wohl ewig warten müssen, hätten sie nicht einen gewissen Druck aufgebaut: in Form ihres Anwalts und - so mutet es an - eines Zeitungsartikels. Zuvor hatte das Grafrather Paar alles bei den Behörden unternommen, was in ihrer Macht als Bürger stand. Aber selbst ein Bittschreiben an den Fürstenfeldbrucker Landrat brachte keinen Erfolg. So zieht sich ein Behördenvorgang, der nicht mehr als ein paar Wochen dauern sollte, nun fast schon ein halbes Jahr hin. Das muss man auch erst einmal an Zeit und Nerven durchstehen.

Aus dem Landratsamt heißt es nun als Erklärung, die Zuständigkeiten seien nicht geregelt gewesen. Aber das hat ein wenig den Anschein, als ob man die Verantwortung für das nicht gerade bürgerfreundliche Verhalten abschieben will. Schließlich erscheint es schon seltsam, dass vom Inkrafttreten eines Gesetztes, in diesem Fall der Westbalkanregelung, Monate vergehen, bis eine Kreisbehörde erfährt, dass sie für die Umsetzung zuständig ist. Und in Zeiten des Internets, in denen Fotoalben in Sekunden um die halbe Welt verschickt werden, scheint zudem selbst die Kommunaktion zwischen zwei benachbarten Landratsämtern nicht möglich gewesen zu sein. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden scheint da so verbesserungswürdig zu sein - wie der zu den Bürgern.

© SZ vom 07.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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