Kommentar:Blauäugig in der Grauzone

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Mit seinem Antrag für den Umbau einer ehemaligen Handwerkerhalle bewegt sich der Gröbenzeller Bürgermeister in der Grauzone

Von Gerhard Eisenkolb

Demokratien stecken zurzeit in einer Krise. Ein Grund hierfür ist das schwindende Vertrauen in Politiker und deren Glaubwürdigkeit. Das gilt nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen auf kommunalpolitischer Ebene. Die Verfolgung eigener privater Interessen lässt sich nicht mit der Ausübung eines politischen Mandats vereinbaren. Für die meisten Kommunalpolitiker ist es eine Selbstverständlichkeit, nicht zwei Herren gleichzeitig zu dienen. Doch es gibt auch immer wieder Ausnahmen. In diese Grauzone ist der Gröbenzeller Rathauschef Martin Schäfer etwas blauäugig mit seinem Antrag für den Umbau einer ehemaligen Handwerkerhalle in eine hippe Freizeitanlage zumindest hineingestolpert. Ja, ein Bürgermeister muss seine Firmen nicht mit seinem Amtsantritt verkaufen. Es genügt, die Verantwortung und damit das Tagesgeschäft der Betriebe in die Hände anderer zu legen und sich in den geschäftlichen Dingen vornehm zurückzuhalten. Gilt es doch, den Anschein zu vermeiden, gleichzeitig als Geschäftsführer einer Firma und als Rathauschef unvereinbare Funktionen zu vermischen. Jeder wäre klug beraten, hier Fingerspitzengefühl zu zeigen und sich nicht aufs Glatteis zu begeben. Letzteres hat Martin Schäfer getan, als er selbst den Bauantrag für sein Großvorhaben im eigenen Rathaus einreichte und damit als Antragssteller auftrat.

So vorzugehen, war ungeschickt, wenn nicht dreist. Hätte nämlich ein Familienmitglied den Antrag eingereicht, wäre zumindest formal die Trennung zwischen dem politischen Mandat und den Privatinteressen gewahrt geblieben. Ein Bürgermeister entscheidet zusammen mit dem Gemeinderat über die Bauleitplanung. Damit ist er aktiv daran beteiligt, die Regeln vorzugeben, wie und was eine Firma zu welchem Geschäftszweck im Gewerbegebiet bauen darf. Besonders für Politiker, die auch eine Vorbildfunktion haben, ist es nicht ratsam, sich in solche Interessenkonflikte zu begeben. Selbst wenn das, was er tut, im Rahmen des Erlaubten liegt. Wer das trotzdem macht, setzt zumindest seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

© SZ vom 21.12.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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