Der Streit im Stadtrat über die Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge am Fliegerhorst scheint beigelegt. Vertreter aller Fraktionen haben an einem Vorschlag mitgearbeitet, der an diesem Dienstagabend beschlossen werden und auf dessen Grundlage der Oberbürgermeister mit der Regierung verhandeln soll. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dort maximal 800 und im Notfall 1000 Menschen unterzubringen. Die Einrichtung soll bis 31. Dezember 2023 in Betrieb bleiben.
OB Erich Raff (CSU) verhandelt seit geraumer Zeit mit der Regierung über die Flüchtlingsunterkunft. Sein Vorschlag, bis zu 1100 Asylbewerber in der ehemaligen Kaserne unterzubringen bei einer Laufzeit bis 2026 wurde im Herbst von einer deutlichen Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Die meisten fanden die Zahl zu hoch und die Laufzeit zu lang. Daraufhin haben Vertreter aller Fraktionen diese neue Position ausgehandelt, die den damaligen Vorschlägen von Andreas Lohde, dem Fraktionsvorsitzenden der CSU, nahekommt.
Raff ist zuversichtlich, dass der Stadtrat diesen Vorschlag akzeptiert und die Kommune sich auf dieser Grundlage mit dem bayerischen Innenministerium einigen kann. Die Regierung habe bis zu 1000 Flüchtlinge dort unterbringen und die Laufzeit bei Bedarf bis 2026 verlängern wollen, berichtete der OB von seinen Gesprächen. Der Vorschlag des Stadtrates kommt dem insofern entgegen, als im Notfall kurzfristig 200 Flüchtlinge mehr aufgenommen werden können. Was die Laufzeit betrifft, wäre Bruck bereit, diese im gegenseitigen Einvernehmen zweimal für jeweils ein Jahr zu verlängern.
Außerdem könnte der Freistaat einen Teil der Räume nutzten, um besonders schutzwürdige Personen, etwa Frauen, unterzubringen. Der OB hat den neuen Vorschlag bereits mit Landrat Thomas Karmasin (CSU) besprochen, der Zustimmung signalisierte. Die Zahl der Flüchtlinge sei zwar hoch. "Aber wenn die Begrenzung der Zuwanderung nicht gelingt, müssen die Menschen untergebracht werden, wo die Möglichkeit dazu besteht", sagte Karmasin. Wichtiger als die Zahl wäre eine Mischung in der Belegung. "Derzeit sind dort über 90 Prozent der Menschen ohne Bleiberecht, was natürlich zu Frustration und Ärger führt."
Weiter heißt es in dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung von Stadt, Landkreis und Innenministerium, die Aufnahmeeinrichtung dürfe nicht in eine Kurzaufnahmeeinrichtung, ein Transitzentrum oder ein Ankerzentrum umgewandelt werden. Sowohl der Landrat als auch der OB beteuerten, dass seitens der Regierung auch keinerlei Absichten in dieser Hinsicht geäußert worden seien. "Wir haben das rein vorsorglich in die Erklärung aufgenommen", erklärte Raff der SZ am Montag.
Die Fürstenfeldbrucker Flüchtlingsunterkunft war im Herbst 2014 als Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung in München mit 600 Betten eingerichtet und ein Jahr später auf 1600 Plätze aufgestockt worden. Im ersten Winter waren viele Kosovaren und Albaner einquartiert, ihnen folgten Flüchtlinge aus Syrien, inzwischen leben dort vor allem Menschen aus Afrika. Im November 2017 waren es etwa 400 Menschen, im Mai an die 900. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen und Tumulten wegen Abschiebungen, Umquartierungen oder Querelen mit dem Wachpersonal.