An diesem Dienstag wird sich der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung mit einem heißen Eisen beschäftigen. Zu klären ist, ob die Stadt das Stadtwerkegrundstück auf der Lände kaufen wird und wie viel sie dafür zu zahlen bereit ist. Zwar gibt es kaum Zweifel, dass sie sich das 5900 Quadratmeter große Areal sichern wird, um dort nicht die Herrschaft über die hoch fliegenden Pläne zu verlieren. Gleichwohl wird die Finanzierung ein Kraftakt, denn der Haushalt bietet keinen Spielraum und die Aussichten bei den Steuereinnahmen sind eher schlecht. Ergo müsste an anderer Stelle gespart werden.
Das Areal an der Amper wird gerne als Filetgrundstück bezeichnet. Wenn die Stadtwerke wie geplant nächsten Sommer ihren Neubau an der Cerveteristraße im Westen der Stadt beziehen, dann soll um die denkmalgeschützten Gebäude - zwei Villen sowie das alte Mühlengebäude - herum in bester Lage eine Mischung aus Wohn- und Gewerbequartier entstehen. Vor allem die Ansiedlung kleiner, innovativer Betriebe der Kreativwirtschaft wünschen sie viele Politiker, allen voran Kulturreferent Klaus Wollenberg (FDP) und Philipp Heimerl (SPD), Referent für Wirtschaftsförderung. Am besten verwirklichen kann die Stadt die Pläne, wenn sie selbst Eigentümer des Areals ist. Das Problem: Die Stadtwerke sind zwar eine hundertprozentige Tochter der Stadt. Als rechtlich formal selbständige Gesellschaft dürfen sie aber kein Geld verschenken. Der Stadt einfach das Grundstück übertragen? Geht nicht. Die Stadt hat gleichwohlein Vorkaufsrecht.
Nachdem die Stadtwerke der Stadtspitze das Areal Ende 2017 offeriert hatten und dies mit monatelanger Funkstille quittiert wurde, hatte Geschäftsführer Enno W. Steffens das Grundstück über die Immobilienabteilung der Sparkasse für einen Mindestpreis von 1,5 Millionen angeboten. Das hatte wiederum bei vielen Stadträten für böses Blut gesorgt. Mit sehr großer Mehrheit plädierte der Finanzausschuss vor einer Woche dafür, das Areal zu kaufen. Statt der 1,5 Millionen Euro will die Stadt ihrer Tochter aber lediglich etwa 1,1 Millionen Euro überweisen und rechtfertigt den Abschlag mit einem neun Jahre alten Wertgutachten. In der Tat gibt es strenge Auflagen des Denkmalschutzes sowie des Hochwasserschutzes, die für einen Investor trotz 1a-Lage die Rentabilität sinken lassen.
Ob Steffens nein sagen kann, ist eher unwahrscheinlich. Bei der Vorstellung des Jahresabschlusses 2017 am Donnerstag (Artikel unten) machte er klar, dass die Stadtwerke angesichts laufender und bevorstehender Investitionen eigentlich jeden Euro brauchen. Es habe mehrere Interessenten gegeben, die sich durch den Mindestpreis von 1,5 Millionen Euro nicht hätten abschrecken lassen. Gleichwohl signalisierte Steffens Verständnis für die Begehrlichkeiten der Stadt und deren prekäre Haushaltslage.
Letztlich könnten die Stadtwerke gleich doppelt zur Ader gelassen werden. Denn auf der Tagesordnung steht an diesem Dienstag als vorletzter Punkt des öffentlichen Teils auch noch die "Gewinnverwendung für das Geschäftsjahr 2017". Dann geht es um die 1,6 Millionen Euro Gewinn, den der lokale Energie- und Wärmeversorger im vergangenen Jahr erwirtschaftet hat. Der Finanzausschuss hat dem Stadtrat mit einer Gegenstimme empfohlen, der Gewinnrücklage lediglich eine Million Euro zuzuführen und den Rest des Gewinns an die Stadt auszuschütten.
Bereits im vergangenen Jahr hatte es einen Disput gegeben über eine Ausschüttung zugunsten des städtischen Haushalts. Zwar war auch damals den Stadtwerken zugute gehalten worden, dass sie den defizitären Betrieb von Amperoase und Eisstadion (ein Minus von 1,5 Millionen Euro) quersubventionieren. Aber anders als im Fall der Sparkasse gab es von Seiten der Stadträte - und auch des zuständigen Referenten Dieter Kreis (ÖDP) - damals schon größere Begehrlichkeiten, wichtige Investitionen mit einem Teil der Stadtwerkeüberschüsse zu finanzieren. Zudem war im November 2015 einstimmig beschlossen worden, einen Teil der Stadtwerkegewinne im Sinne des Klimaschutzaktionsplans zu verwenden. Letztlich verzichtete der Stadtrat 2017 aber mit Blick auf das Millionenprojekt Neubau auf einen solchen Beitrag.
Das dürfte sich nun ändern. Um die verbleibende Lücke bei der Finanzierung des Stadtwerkegrundstücks zu schließen, wird an diesem Dienstag auch über ein weiteres Projekt gesprochen: Durch die Streichung des städtischen Wohnbauvorhabens nebst Hort am Sulzbogen würde die Stadt den nötigen Spielraum gewinnen. In der Folge würde der Hort in die geplante Grundschule West an der Cerveteristraße integriert und der Bau geförderter Wohnungen an ein Privatunternehmen vergeben werden.