Germering:Zwischen Hoffnung und Zweifel

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Ob Regierung oder Opposition besser seinen, darüber diskutieren die Grünen bei ihrer Kreisversammlung in Germering. (Foto: Günther Reger)

Eine Jamaika-Koalition findet bei den Kreis-Grünen so viele Unterstützer wie Gegner

Von Manfred Amann, Germering

Hoffnung und Zweifel, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommen wird, liegen bei den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis eng beieinander. Einigen der gut 20 Mitglieder, die sich am Freitag im Lena-Christ-Saal in der Germeringer Stadthalle zu einer Aussprache über "Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche" trafen, wäre es lieber, die Grünen würden sich aus den Verhandlungen zurückziehen, in die Opposition gehen und den anderen drei Parteien, CDU, CSU und FDP, die Bildung einer Minderheitsregierung anbieten, die von den Grünen toleriert würde. Grundsätzlich vertraut die Basis der Grünen aber offensichtlich ihren Verhandlungsführern.

Neuwahlen werden für die "schlechteste" Lösung gehalten, nicht nur, weil dies finanziell für die Partei eine große Herausforderung wäre, sondern in erster Linie, weil dies die Politikverdrossenheit verstärken würde und zur Abwanderung von Wählern zur AfD führen könnte. Aus der Opposition heraus könnten die Grünen mehr bewirken als in einer Regierung, befand ein Mitglied, schon jetzt seien zu viele wichtige Kernthemen der Grünen wie Klimaschutz, Umgang mit Kohlkraftwerken und die Zukunft von Verbrennungsmotoren aufgegeben worden. "Noch mehr aufgeben, geht gar nicht." Die Sprecher der Kreisgrünen, Elke Struzena (Grafrath) und Alexander Reichert (Maisach), waren sich mit den Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer (Bundestag), Martin Runge (Landtag) und Jan Halbauer (Bezirkstag) einig, dass die "Gretchenfrage" bei den Koalitionsverhandlungen, wenn es dazu kommen sollte, letztlich lauten müsse, "was geben wir alles auf und was können wir im Gegenzug als grüne Themen setzen". Keinesfalls dürfe es so weit kommen, dass den Grünen unterstellt werde, alles zu opfern, nur um an der Regierung beteiligt zu sein. Mitzuregieren wäre aber schon wichtig, meinten dazu einige Mitglieder, denn die Grünen wären in einer Jamaika-Kombination nicht nur das grüne, sondern auch das rote, das soziale Gewissen.

"Wir könnten als Mitregierende wichtige Impulse zum Beispiel hinsichtlich Umweltschutz geben und wären sozusagen der SPD-Ersatz", sagte Walter-Rosenheimer und warf den Sozialdemokraten vor, ihre Partei über alles zu stellen und sich von der Regierungsverantwortung zu drücken. Beim Thema Familiennachzug dürften die Verhandlungsführer aber nicht auch noch klein beigeben, wurde gefordert, und dass man sich von der unverantwortlichen Blockadehaltung der CSU nicht beirren lassen sollte. "Die CSU ist ein Riesenproblem, mich ärgert maßlos, wie sich Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer aufführen", sagte Runge und verurteilte, dass die Christsozialen bei den Verhandlungen ausschließlich die kommenden Landtagswahlen in Bayern im Blick hätten, statt an der Bildung einer funktionierenden Regierung mitzuwirken. Es wurden auch Befürchtungen geäußert, dass eine Jamaika-Koalition möglicherweise nicht lange halten könnte, weil die CSU im Vorfeld der Landtagswahl im nächsten Jahr alle Themen politisch "so ausschlachten" würde, dass sie bei den Wählern optimal punkten könnten. Manche Mitglieder glauben sogar, dass es die Verhandlungsführer der Christsozialen bewusst darauf anlegen, Jamaika scheitern zu lassen, um dann den Grünen die Schuld dafür zuzuschieben. "Solche Machenschaften" müssten besser in die Öffentlichkeit getragen werden, verlangte ein Mitglied der Grünen.

© SZ vom 20.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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