Germering:SPD fordert Bürger zu Respekt und Achtung auf

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Repräsentieren die SPD im Landkreis: Michael Schrodi, Herbert Kränzlein und Kathrin Sonnenholzner. (Foto: Reger)

Unterbezirksparteitag verabschiedet Resolution und verbittet sich jegliche ausländerfeindliche Rhetorik

Von Gerhard Eisenkolb, Germering

Darf die SPD von den Landkreisbewohnern "fordern", eine "ausländerfeindliche Rhetorik und verbales Zündeln zu unterlassen" und sich bei Äußerungen zum Thema Flüchtlinge um eine "die Menschenwürde achtende, respektvolle und positive Sprache zu bemühen"? Über solche Fragen ist vor Kurzem beim Unterbezirksparteitag in der Germeringer Stadthalle kontrovers diskutiert worden. Am Ende ersetzten die etwa 40 Delegierten des Unterbezirksparteitags nicht, wie vorgeschlagen, das Wort "fordert" durch die schwächere Formulierung "bittet" oder "appelliert". Einstimmig wurde bei einer Enthaltung ohne jede Korrektur eine Resolution zur Willkommens- und Integrationskultur im Landkreis Fürstenfeldbruck verabschiedet.

Dem Kreisvorsitzenden Michael Schrodi gelang es, den vom Unterbezirksvorstand verfassten Text ohne Veränderungen durchzusetzen. Wie der Chef der Kreis-SPD erläuterte, soll mit der Resolution in mehrfacher Hinsicht ein Zeichen gesetzt werden. Zum einen in Richtung Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Hamburg gegen die Tendenzen in der eigenen Partei. Im Hinblick auf den Bundesparteitag hielt Peter Falk eine klare Positionierung des Unterbezirks für wichtig. Es sei notwendig zu sagen, dass die Parteibasis in Fürstenfeldbruck eine Integrationskultur will.

Eine weitere Zielrichtung der Resolution geht gegen Politiker wie den Brucker Landrat Thomas Karmasin (CSU) oder Ultrarechte, die die Zuwanderung nach Deutschland kritisch sehen und Beschränkungen fordern. Auch das wurde mehrmals angesprochen. In der Zuwanderung sieht Schrodi keine "Katastrophe" oder "Flut", sondern vor allem eine "Chance". Damit die Integration im Landkreis gelingen kann - was auch die Unterbezirksspitze als große Herausforderung betrachtet, die mit der Aufnahme der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen wurde -, enthält die Resolution eine Reihe konkreter Handlungsanweisungen zum Umgang mit Asylbewerbern im Landkreis. Eine lautet, alle politischen Vertreter und staatlichen Organe müssten falschen und hetzerischen Gerüchten über Flüchtlinge "entschieden entgegentreten".

Zudem besinnen sich die Sozialdemokraten in dem verabschiedeten Papier auf die Grundwerte ihrer Partei und erinnern an ihren Anspruch, allen Menschen in Not zu helfen. Sowohl denjenigen, die bereits hier leben, als auch denjenigen, die infolge von Flucht und Vertreibung hierher kommen. Neiddebatten und die damit verbundenen Spaltungstendenzen verhinderten das angestrebte harmonische Miteinander.

Gefordert wird auch eine gemeinsame Initiative der Fürstenfeldbrucker Agentur für Arbeit mit Handwerksinnungen, öffentlichen Arbeitgebern und der Industrie- und Handwerkskammer, um die Migranten schnellstmöglich für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu qualifizieren. Anstatt, wie auch der Landrat, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und sie als "Kostenverursacher zu diffamieren", solle der Landkreis in die Integration der Menschen investieren. Laut SPD gelingt Integration am besten, wenn Menschen keine Bittsteller sind, sondern einer Arbeit nachgehen und auf eigenen Füßen stehen.

Länger als über die Resolution diskutierten die Delegierten über die Wohnungsnot und die Frage, wie wieder mehr Sozialwohnungen im Landkreis gebaut werden könnten. Diesem Problem ist auch ein Punkt der Resolution gewidmet. Der Unterbezirk fordert, unverzüglich den öffentlichen Wohnungsbau durch den Landkreis und in allen Landkreiskommunen zu verstärken, um Asylbewerber und Flüchtlinge dezentral und nicht in Massenquartieren unterzubringen. Von dem zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum sollen auch andere Familien mit einem geringen Einkommen profitieren. Dem Prinzip, Einheimische und Zuwanderer gleich zu behandeln, bleiben die Brucker Sozialdemokraten bei der Forderung nach einem MVV-Sozialticket treu. Das sollen Sozialhilfebezieher und Asylbewerber erhalten.

© SZ vom 07.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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