Germering:Sechs Euro Miete pro Quadratmeter

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Florian Hartmann (li./29) ist der jüngste Oberbürgermeister Deutschlands. Er diskutiert mit dem SPD-Bundestagskandidaten Christian Winklmeier. (Foto: Günther Reger)

Der Dachauer SPD-Oberbürgermeister Florian Hartmann erstaunt die Germeringer Sozialdemokraten mit der Situation des sozialen Wohnungsbaus in seiner Kommune. Als Vorbild taugt das Modell allerdings nur bedingt

Von Karl-Wilhelm Götte, Germering

Immer wieder gab es Applaus für Florian Hartmann. Die Germeringer SPD-Mitglieder zeigten sich schwer beeindruckt davon, was der mit 29 Jahren jüngste Oberbürgermeister Deutschlands in Dachau in Sachen bezahlbarer Wohnraum auf die Beine gestellt hat. Zumeist enden Veranstaltungen wie die der SPD zu sozialgerechter Bodennutzung und bezahlbarem Wohnraum mit reinen Wunschvorstellungen. Hartmann zeigte den Germeringer Genossen jedoch einen Weg auf, wie sie selbst handlungsfähig werden könnten, um auch in der großen Kreisstadt preiswerteren Wohnraum zu schaffen.

Dabei ist die Ausgangslage für Germering nicht gerade günstig. "Einen Grundsatzbeschuss gibt es bei uns nicht", sagte dann auch eingangs Robert Baumgartner, der SPD-Fraktionssprecher im Stadtrat und Moderator der Veranstaltung, an der auch der SPD-Bundestagskandidat Christian Winklmeier aus Gilching teilnahm. Die Stadt Germering hat im Jahre 2005, als Ebbe in der Stadtkasse war, ihren kommunalen Bestand von 300 Wohnungen verkauft. Der Stadtrat muss nun immer wieder darum ringen, dass private Investoren wenigstens einen kleinen Teil der von ihnen gebauten Wohnungen als sozial geförderten Wohnraum zur Verfügung stellen. Aktuell geht es um das große Bauprojekt auf dem ehemaligen Gelände des Autohauses Moser an der Landsberger Straße/Ecke Münchner Straße. Hier macht sich die SPD im Stadtrat dafür stark, die vom Bauherrn angebotene Quote von zehn Prozent staatlich geförderten Wohnraums bei den geplanten 138 Wohnungen zu erhöhen.

In Germering ist man mehr oder weniger noch in der Bittstellerrolle. In Dachau gibt es einen von OB-Hartmann initiierten Beschluss des Stadtrates zur Baulandausweisung, der festlegt, dass 30 Prozent der Geschossfläche für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden müssen. Dazu muss der Bauwerber auch noch einen finanziellen Beitrag für die Folgekosten (Kitas, Schulen) leisten. Dachau hat sich dabei an München orientiert. Dieser Beschluss gilt allerdings erst für Bauprojekte bei einer Geschossfläche von über 500 Quadratmetern. Angewandt wurde er noch nicht, aber das könnte in absehbarer Zeit auf dem Gelände einer ehemaligen Papierfabrik der Fall sein, wie Hartmann erläuterte. Dachau hat inzwischen 50 000 Einwohner und ist in den vergangenen zehn Jahren um tausend Personen jährlich gewachsen, wie Hartmann erläuterte. Die Voraussetzungen dort, den Preis für Mietwohnungen niedriger zu halten als anderswo, sind günstiger als in Germering. So gibt es in Dachau seit über 50 Jahren eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die 1300 Einheiten im Bestand hat. "Wir bieten diese Wohnungen für einen Durchschnittspreis von 5,83 Euro pro Quadratmeter an", sagte Hartmann und sorgte damit für Erstaunen bei den 30 Besuchern. 400 Interessenten stehen in Dachau für eine dieser preiswerten Wohnungen auf der Warteliste.

Bundestagskandidat Winklmeier brachte den Vorschlag einer Bodenpreisbremse in die Debatte ein. Auch ein Vorkaufsrecht für Kommunen, das es diesen ermöglicht, Wohnungen zurückzukaufen, hielt er für sinnvoll. Dafür sollten den Kommunen Fördergelder vom Bund und vom Land zur Verfügung gestellt werden. Winklmeier berichtete auch von einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Starnberg. Die Mitglieder übergeben der Gesellschaft Grundstücke in Erbbaurecht. Mit dem Antrag eine ähnliche Gesellschaft im Brucker Landkreis zu gründen, ist die SPD bereits im Kreistag gescheitert.

© SZ vom 17.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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