Germering:Platz am Ratstisch

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Kämmerer zum berufsmäßigen Stadtrat gewählt

Von Andreas Ostermeier, Germering

In etlichen Gemeinde- und Stadträten im Landkreis sitzen nicht nur die von den Bürgern gewählten ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, sondern auch berufsmäßige Ratsmitglieder. Sie werden von den Kommunalpolitikern gewählt, dürfen im Gremium mitreden und Anträge stellen, haben allerdings kein Stimmrecht. Neuestes Mitglied der Riege der berufsmäßigen Stadträte ist der Germeringer Kämmerer René Mroncz. In der jüngsten Stadtratssitzung wurde er einstimmig gewählt. Sichtbarste Folge dieser Wahl ist, dass Mroncz nun die Stühle, auf denen die Vertreter der Verwaltung sitzen, verlassen kann und direkt am Ratstisch Platz nehmen darf.

Berufsmäßige Stadträte gibt es in Germering schon seit langer Zeit. Mroncz' Vorgänger Günther Gaillinger gehörte dazu. Auch der Leiter des städtischen Bauamts, Jürgen Thum, ist berufsmäßiger Stadtrat, sein Vorgänger Ronald Hirschfeld war es ebenfalls. Früher gehörte auch Hauptamtsleiter Gangolf Giljohann dazu. Doch ein Hauptamt gibt es im Germeringer Rathaus nicht mehr. Berufsmäßige Stadt- und Gemeinderäte amtieren auch in Fürstenfeldbruck, Gröbenzell, Olching und Puchheim. In Bruck sind das Martin Kornacher und Norbert Leinweber, die Chefs des Bauamts und des Veranstaltungszentrums Fürstenfeld, Gröbenzell bietet diese Position seinem Kämmerer Gregor Kamp und dem Bauamtsleiter Günter Pauly. Olching hat nur einen berufsmäßigen Stadtrat, nämlich Markus Brunnhuber, den Leiter des Bauamts. In Puchheim sind Hauptamtsleiter Jens Tönjes und Kämmer Harald Heitmeir Mitglieder des Stadtrats.

Berufsmäßige Stadträte sind eine bayerische Besonderheit. Gemeinden und Städte mit einer Einwohnerzahl von mehr als 10 000 können Amtsleiter der Verwaltung mit einer solchen Position ausstatten. Die Landeshauptstadt München hat gegenwärtig elf berufsmäßige Stadträte. Solche Stadträte sind Wahlbeamte, ähnlich wie die Bürgermeister. Das bedeutet, dass sie zeitlich begrenzte Verträge erhalten, anders als die Laufzeitbeamten. Ein berufsmäßiger Stadtrat muss sich, wie die Lokalpolitiker, nach sechs Jahren wieder der Wahl stellen. Mroncz hat einen Vertrag bis Ende 2022. Möchte er danach Kämmerer von Germering bleiben, muss er sich in einem Ausschreibungsverfahren um seine Leitungsfunktion bewerben und benötigt die Zustimmung des Stadtrats. Außer Mroncz bewarben sich drei weitere Kandidaten um die Leitung der Finanzabteilung des Rathauses. Mroncz, der als Nachfolger von Günther Gaillinger die Kämmerei seit Jahresbeginn leitet, nur eben nicht als berufsmäßiger Stadtrat, konnte sich im Auswahlverfahren durchsetzen. Durch die Wahl hat sich an dem Aufgabengebiet nichts geändert, Mroncz ist nach wie vor für die Finanzen und das Personal zuständig. Neben der im Vergleich zu den anderen Amtsleitern herausgehobenen Position im Stadtrat hat er aber nun den Vorteil, mehr Geld zu verdienen. Als berufsmäßiger Stadtrat wird er laut Vorlage für die jüngste Stadtratssitzung nach Tarif A 16 entlohnt.

Doch die höhere Entlohnung birgt auch die Gefahr, nach sechs Jahren nicht mehr gewählt zu werden. In Olching hat es einen derartigen Fall bereits gegeben. Dort hat Gerhild Vonhold, die Vorgängerin von Markus Brunnhuber, nach einer Amtszeit die Unterstützung der Stadträte verloren. Bei der Wahl des Stadtbaumeisters im Juli 2011 kam sie mit fünf Stimmen nur mehr auf den dritten Platz. Vor ihr landeten Brunnhuber mit 17 Stimmen und ein weiterer Bewerber, der neun Stimmen erhielt. Auch Germerings Oberbürgermeister Andreas Haas wies auf dieses Risiko für einen berufsmäßigen Stadtrat hin. Da eine Kommune in der Regel nur Amtsleiter zu Stadträten wähle, wenn deren Funktion eine besondere Bedeutung habe, wie beispielsweise die bauliche Gestaltung oder die finanzielle Entwicklung, biete die nötige Neuwahl nach sechs Jahren auch die Möglichkeit zu einer politischen Neuausrichtung. Haas betonte aber gleichzeitig, dass in Germering noch kein berufsmäßiger Stadtrat abgewählt worden ist. Das wird Jürgen Thum gerne hören. Der Germeringer Stadtbaumeister amtiert seit 1. März 2012 und muss sich deshalb in den kommenden 14 Monaten einer Neuwahl stellen.

© SZ vom 16.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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