Die Germeringer SPD möchte die Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen in der Stadt auch im Online-Bereich möglich machen. Den Sozialdemokraten schwebt eine virtuelle Plattform für Debatten und Meinungsbildung vor. Auf dieser online installierten Plattform sollen die Einwohner zudem Verbesserungsvorschläge einbringen sowie Initiativen und Vorschläge in Form eines Bürgerantrags an den Stadtrat richten können. Zur Begründung verweist die SPD in ihrem Antrag auf die Grenzen der "klassischen Bürgerbeteiligung", die sich bei kontroversen Themen wie dem Briefzentrum und dem Kreuzlinger Feld gezeigt hätten oder zeigten. Diese Grenzen führten zu Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern, heißt es im SPD-Antrag, die sich konstruktiv am politischen Prozess beteiligen wollten. Weiteres Argument der SPD sind die Einschränkungen der Bürgerbeteiligung in Zeiten einer Pandemie. Fraktionssprecher Daniel Liebetruth bezeichnete die Einführung einer Bürgerbeteiligung via Internet als "schwierig, aber lohnenswert".
Bei den anderen Fraktionen traf der Vorschlag weitgehend auf Zustimmung. Gerhard Blahusch von den Grünen bezeichnete ihn als "gut und sinnig", Benedikt Nesselhauf von der CSU nannte das Thema wichtig und merkte an, dass die Kommunikation über digitale Kanäle zunehmend an Fahrt aufnehme. Beide Redner machten aber auch Einschränkungen. So wies Nesselhauf darauf hin, dass die Betreuung einer solchen Plattform erhebliche Mehrarbeit für die Verwaltung mit sich bringe. Zudem plädierte der CSU-Stradtrat für die Begrenzung der Themen, zu denen die Online-Beteiligung möglich sein soll. Blahusch forderte ebenfalls, dass Kriterien für den Umgang mit der Bürgerbeteiligung festgelegt werden sollten. Liebetruth wollte sich in der Stadtratssitzung nicht auf eine Eingrenzung des neuen Instruments festlegen. Einig waren er, Nesselhauf, Blahusch sowie Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) sich darin, dass die Einführung einer neuen Beteiligungsmöglichkeit wissenschaftlich begleitet werden soll.
Das fordert auch der SPD-Antrag. Es müsse nämlich eruiert werden, welche Gruppen der Bevölkerung mit einer Online-Beteiligung erreicht werden und wessen Interessen auf diesem Weg einen leichteren Zugang zum politischen Diskurs finden, heißt es dort. Maximilian Streicher (ÖDP/ Parteifreie), Digitalreferent des Stadtrats, forderte in diesem Zusammenhang auch eine Bestandsaufnahme der Digitalisierung der Stadtverwaltung.
Die SPD-Fraktion schlug mehrere Open-Source-Tools vor, die es gestatten, Vorschläge und Diskussionen abzuhalten, aber auch Abstimmungen und Bürgeranträge möglich zu machen. Bürgeranträge gibt es bereits. So können die Besucher einer Bürgerversammlung mit Mehrheit beschließen, dass sich ein Gemeinde- oder Stadtrat mit einem Anliegen befassen muss. Und auch außerhalb einer Bürgerversammlung ist ein solcher Antrag möglich. Ein Prozent der Einwohnerschaft muss ihn unterzeichnen, damit er auf die Tagesordnung der Kommunalpolitiker kommt.
Der Stadtrat stimmte dem Vorstoß der SPD zu. Die Verwaltung soll nun ein Konzept für eine Online-Bürgerbeteiligung ausarbeiten.