Germering:Germering kein sicherer Hafen

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Grüne scheitern mit Antrag für eine Solidaritätsadresse an Flüchtende

Von Andreas Ostermeier, Germering

Mehr als 250 Flüchtlinge leben in Germering, unter ihnen viele Familien. In der Stadt existieren zwei Helferkreise, die sich um die in Unterkünften im Starnberger Weg und in der Industriestraße lebenden Asylbewerber kümmern. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat wollte nun erreichen, dass sich Germering zum "sicheren Hafen" für Flüchtlinge erklärt. Diese Aktion wendet sich an Kommunen, weil diese letztlich die Geflüchteten aufnehmen, unterbringen und integrieren müssen. Einige bayerische Städte und Gemeinden haben sich bereits der Aktion angeschlossen. Sie erklären sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und bieten an, mehr Asylbewerber aufzunehmen, als sie müssten. Hinter der Aktion stehen zivilgesellschaftliche Organisationen, die erreichen möchten, dass im Mittelmeer gekenterte Flüchtlinge gerettet und nach Europa gebracht werden. Sie erhoffen sich von der Aktion auch eine Unterstützung ihres Tuns, das vor allem die Regierungen der Küstenstaaten kritisch sehen.

Von Germering allerdings können die Seenotretter keine Unterstützung erwarten. Der Antrag der Grünen scheiterte im Stadtrat. Hauptargument der Gegner ist, dass Kommunen nicht zuständig sind für Flüchtlingspolitik. Und eine Solidaritätsadresse ohne konkrete Folgen, das gilt den Gegnern als Symbolpolitik. Der Forderungskatalog übersteige die Fähigkeiten von Kommunen weit, sagte Stadtrat Marcus Breu im Namen der CSU-Fraktion. Die Entscheidung über die Aufnahme und Zuteilung von Flüchtlingen sei klar geregelt und stehe außerhalb der Kompetenz der Kommunen. Eine reine Solidaritätsadresse aber bringe den Betroffenen nichts. Die CSU stimme daher gegen den Antrag, sagte Breu.

Stadtrat Christian Huber, der den Antrag für die Grünen-Fraktion gestellt hatte, widersprach. Wenn Städte oder Gemeinden ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht erklärten, dann stärke dies auch die bereits hier lebenden Flüchtlinge sowie deren Helfer. Den Grünen gehe es darum, angesichts der vielen Menschen, die auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sind, Haltung zu zeigen, sagte Huber. Fraktionskollege David Kulbe gab zu bedenken, dass eine Positionierung der Stadt auch ein Zeichen an die Politik in Bund und Land sei. Daniel Liebetruth von der SPD verwies auf die Kommunen in Bayern, die sich bereits der Solidaritätserklärung angeschlossen haben.

CSU-Stadtrat Oliver Simon sagte, er brauche keine Bekenntnisse, in Germering werde schon viel für Asylsuchende getan. Ähnlich äußerte sich Simons Fraktionskollegin Thuy Wegmaier. Solidarität zeige sich durch Handeln, sagte sie, und darin sei Germering vorbildlich. Unterstützung erhielt die CSU von Martina Seeholzer. Die Stadträtin der Freien Wähler bezeichnete eine Solidaritätserklärung als bloßes Lippenbekenntnis. Damit reagierte sie auf Huber. Der hatte angekündigt, von einer Verbindung zur Aktion Abstand zu nehmen, wenn dies den anderen Ratsmitgliedern Schwierigkeiten bereite. Es gehe ihm nur um die Solidarität mit den Flüchtenden. Aber auch der abgeänderte Antrag der Grünen konnte die Gegner nicht überzeugen. 15 Stadträte stimmten für eine Solidaritätsadresse, 21 dagegen.

Damit ist die Aktion "sicherer Hafen" im Landkreis ein zweites Mal gescheitert. Im September des vergangenen Jahres hatten die Grünen bereits im Kreistag für eine Solidarisierung mit Menschen auf der Flucht geworben. Landrat Thomas Karmasin (CSU) hatte dagegen argumentiert, er sehe keine Zuständigkeit des Landkreises in dieser Sache. Zudem wolle man nicht den Kommunen eine zusätzliche Last auferlegen, hieß es, schließlich müssten diese die Flüchtlinge aufnehmen und nicht der Landkreis. Tätige Solidarität leistete dagegen die Stadt Fürstenfeldbruck. Sie bot Anfang November an, eine Familie aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Finanzieren wollen das Stadträte auf freiwilliger Basis.

© SZ vom 18.01.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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