Germering: Genügend Unterschriften für Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Germering" hat genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung des Kreuzlinger Felds gesammelt. Mehr als 2800 Einwohner der Stadt hätten sich mit ihrer Unterschrift den Forderungen der Initiative angeschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nötig wären etwa 2100 Voten gewesen. Etwa fünf Wochen lang haben die Mitglieder der Initiative Unterschriften gesammelt. Die Unterschriftslisten sollen am Donnerstag, 10. Juni, um 11.45 Uhr vor dem Rathaus an Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) übergeben werden. Die Mitglieder des Stadtrats könnten in der Sitzung am Dienstag, 6. Juli, über die Zulässigkeit des Begehrens zu einem Bürgerentscheid beraten und abstimmen. Als Termin für den Bürgerentscheid wünscht sich die Bürgerinitiative den Tag der Bundestagswahl, Sonntag, 26. September. Allerdings ist dafür die Zustimmung des bayerischen Innenministeriums nötig, denn für Bürgerentscheide gilt eine Quorumsregelung. Diese bedeutet, dass ein Bürgerentscheid, um gültig zu sein, nicht nur von der Mehrheit der Abstimmenden befürwortet werden muss, sondern dass diese Mehrheit - im Fall von Germering, einer Kommune mit weniger als 50 000 Einwohnern - auch aus mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten bestehen muss. Unterschriften für das Bürgerbegehren können noch bis 4. Juni abgegeben werden.