Bußgeldkatalog verursacht Ärger

Dem Kommunalen Verkehrsüberwachungsdienst, der neben Germering auch für einige andere Gemeinden tätig ist, hat der wegen eines Formfehlers für ungültig erklärte neue Bußgeldkatalog zusätzliche Arbeit beschert, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. "Die Bußgelder gelten bundesweit, und so waren auch bei uns im April alle EDV-Verfahren umgestellt worden", erläutert Germerings Oberbürgermeister Andreas Haas. Nun hat der Freistaat jedoch entschieden, dass für alle laufenden und alle künftigen Verfahren ab sofort wieder die alte Rechtslage gilt. Bestandskräftige Fahrverbote, die auf den unwirksamen Regelungen beruhen, werden deshalb wieder aufgehoben. "Die Führerscheine werden also zurückgegeben, außer sie wären auch schon nach altem Recht eingezogen worden", heißt es in der Mitteilung. Bereits bezahlte Verwarngelder und bestandskräftige Bußgeldbescheide sind bislang nicht betroffen.