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Germering:BI fordert mehr Zeit für Auslegung von Bauplänen

Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Germering" möchte erreichen, dass die Bürger der Stadt mehr Zeit bekommen, sich die Unterlagen für eine Bebauung des Kreuzlinger Felds anzusehen. Die Planungen liegen derzeit - und noch bis Freitag, 24. April - im Rathaus aus. Thomas Langnickel von der Bürgerinitiative argumentiert, dass sich die Auslegungsfrist - sie begann am 12. März - mit den Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie decke. Sie sollte deswegen verlängert werden, um Interessierten den Gang ins Rathaus zu ermöglichen, wenn die Ausgangsbeschränkungen gelockert werden. Es sei "sicher nicht im Sinn der erlassenen Beschränkungen", dass viele Leute gegenwärtig im Foyer des Rathauses die dort ausgelegten Pläne und Dokumente studierten, sagt Langnickel. Eine Verlängerung der Auslegefrist ist laut Langnickel nötig, damit sich auch Einwohner ohne IT-Ausstattung und -Kenntnisse ein Bild vom Stand der Planungen machen könnten.

Bei der Stadt kann die Bürgerinitiative aber wohl nicht mit einem Entgegenkommen rechnen. Baustadtrat Jürgen Thum sagt, dass die Auslegung der Pläne schon jetzt zwei Wochen länger dauere als üblich. Zudem könne jeder Bürger im Rathaus oder im Internet die Planunterlagen für das Kreuzlinger Feld ansehen. Telefonische Nachfragen und persönliche Informationstermine werden laut Thum ebenfalls angeboten. Bei einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gibt es nach den Worten des Baustadtrats auch keine weiteren Vorgaben des Staats.

Anders sieht es bei der zweiten Auslegung aus, die aber erst noch ansteht. Dann muss die Stadt gewährleisten, dass auch Personen, die nicht über einen Internetanschluss verfügen, ausreichend Einblick in Bebauungspläne nehmen könnten, sagt Thum. Auch das bayerische Bauministerium teile diese Rechtsauffassung. Jürgen Thum bezieht sich bei dieser Aussage auf ein Schreiben vom 24. März, das auch in Corona-Zeiten eine Verlängerung von Planauslegungen ausdrücklich nicht für nötig erachtet.

© SZ vom 21.04.2020 / ano
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