Gemeindehaushalt:Unschöne Aussichten

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Emmerings Kämmerer rechnet schon bald mit Steuerausfällen

Von Manfred Amann, Emmering

Es ist gewöhnungsbedürftig, dass Gemeinderäte gut zwei Meter Abstand zueinander halten, man sich nur per Zuwinken begrüßt und auch sonst Distanz zueinander hält, als wäre man untereinander total zerstritten. Doch weil Bürgermeister Michael Schanderl (FW) die Empfehlungen der Staatsregierung umgesetzt hatte und einen "Ferienausschuss" einrichtete, um um trotz der Corona-Krise für die Ortsentwicklung wichtige und unaufschiebbare Entscheidungen treffen, waren zur ersten Sitzung nur acht Gemeinderatsmitglieder und der Bürgermeister zugelassen. Und damit jeder auch Abstand wahren konnte, fand die Sitzung im Saal des Bürgerhauses statt.

Die sachliche Auseinandersetzung litt darunter nicht. Getrübt war die Sitzung jedoch von einem vorsichtigen Blick in die Zukunft von Kämmerer Alexander Genter. Danach dürften die Vorkehrungen zum Gesundheitsschutz, mit denen die Ausbreitung des Corona-Virus gehemmt werden soll, das kleinere Übel sein, mit dem die Gemeinde infolge der Corona-Krise absehbar konfrontiert werden dürfte. "Auch wenn der Fokus auf die Rettung von Menschenleben gerichtet sein muss, müssen die Kommunen darauf achten, ihre Verwaltungen am Laufen zu halten, und sich bereits jetzt Gedanken über die Zeit nach der Krise machen", sagte Genter. Dabei hat der Kämmerer in erster Linie die möglichen finanziellen Auswirkungen der Folgen der Pandemie im Blick. Alle drei kommunalen Spitzenverbände seien überzeugt, dass sowohl bei der Einkommen- als auch bei der Gewerbesteuer mit massiven Rückgängen zu rechnen sei. "Wir gehen davon aus, dass schon ab diesem Quartal massive Rückgänge bei der Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erwarten sind", prophezeit Genter. Bundesweit hätten zahlreiche Unternehmen aufgrund der wegbrechenden Umsatzerlöse schon Anträge auf Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das laufende Wirtschaftsjahr gestellt oder zinslose Stundungen beantragt. Auch Emmering werde davon nicht verschont bleiben und müsse mit starken Einbrüchen bei der Einkommensteuer rechnen. Ebenso sei aufgrund der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ein deutlicher Rückgang bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer anzunehmen.

Der Kämmerer glaubt ferner, dass es zumindest absehbar keinen staatlichen Finanzausgleich geben wird, weil sich die Regierung auf die Unterstützung von Bedürftigen konzentrieren und die Wirtschaft am Laufen halte müsse. Die Gemeinde habe in den zurückliegenden Jahren zwar Rücklagen bilden können, die allerdings für bereits beschlossene Investitionen schnell aufgebraucht sein würden. Genter riet daher dem Gemeinderat, mit Blick auf die Gesamtsituation der Gemeinde zu prüfen, ob alle geplanten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden sollten oder geschoben werden könnten. Die Aussagen zu aktuellen oder zukünftigen Förderprogrammen seien so unterschiedlich, dass man damit auch nicht rechnen könne. Möglicherweise werde nicht nur Emmering schon in den nächsten Monaten gezwungen sein, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, in dem man sich auf die Finanzierung wesentlicher und unaufschiebbarer Maßnahmen beschränkt.

© SZ vom 02.04.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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