Gemeindehaushalt:Halbe Stelle fürs Klima

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Emmeringer Gemeinderat bewilligt Personalplanung

Von Manfred Amann, Emmering

In der Gemeindeverwaltung in Emmering wird eine Halbtagsstelle für den Bereich Umwelt- und Klimaschutz eingerichtet. Dies hat der Gemeinderat mit der knappen Mehrheit von elf gegen zehn Stimmen beschlossen. Den Antrag hatten die Fraktionen der Grünen, der Freien Wähler und Thomas Kraut (SPD) gemeinsam kurz vor der Verabschiedung des diesjährigen Haushaltes gestellt und damit quasi "in letzter Minute" einen Erfolg eingefahren. Ein weiterer kurzfristiger Antrag der Grünen und von Kraut, die im Stellenplan vorgesehene ganze Stelle für Internet und Kommunikation (IuK) auf eine halbe Stelle zu reduzieren, wurde abgelehnt.

Die Notwendigkeit der Klimaschutzstelle hatte Grünen-Sprecher Groß damit begründet, dass die Begrenzung des Klimawandels als größte Herausforderung der menschlichen Zivilisation gelte und deshalb der Klimaschutz auch auf lokaler Ebene die zentrale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte sein werde. "Das Thema kann nur wirkungsvoll vorangetrieben werden, wenn sich eine Person hauptamtlich um Steuerung und Umsetzung von Maßnahmen umfassend kümmert", sagte Groß. Bei den Eta-Vorberatungen war eine Ganztagsstelle aus finanziellen Gründen abgelehnt worden. "Unter Berücksichtigung der Größe der Gemeinde ist eine Stelle mit 20 Wochenstunden dringend notwendig", appellierte der Grüne. Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) sagte, dass 50 000 Euro für eine Erfassung des Ist-Zustandes in Sachen Klimaschutz eingestellt worden seien und man die Aufgabe auch einem Rathausmitarbeiter zusätzlich zuweisen könne. Darauf konterte Groß mit dem Hinweis, dass nur eine separate Fachkraft die Möglichkeit habe, sich nachhaltig um die Umsetzung von Maßnahmen, Fördermöglichkeiten oder Bürgerbeteiligung kümmern könne. Auf Floereckes Hinweis, dass sich auch die Referentin für Umwelt- und Klimaschutz für Maßnahmen stark machen könne, wandten Groß und die angesprochene Grüne, Ulrike Saatze, ein, dass eine ehrenamtliche Kraft dieser Herausforderung niemals so gerecht werden könne, wie eine hauptamtliche. Monika Aumiller schloss sich er Argumentation an. "Es braucht fachliche Kompetenz und jemanden, der dranbleiben kann", sagte die Sprecherin der Freien Wähler. Fraktionskollege Ottmar Altbauer appellierte, an die Erfolge der Gemeinde zum Beispiel durch die Anerkennung "Blühende Gemeinde" anzuknüpfen und mit einer eigenen Kraft die Gemeinde hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz voranzubringen.

Zur Begründung, die geplante Ganztagsstelle für IuK auf eine halbe zu reduzieren, führte Groß an, dass zwar ein Bedarf für Internet-Angelegenheiten vorhanden sei, nicht aber für den Bereich Kommunikation. Floerecke habe "in einem "mehr als fragwürdigen Verfahren die Ganztagsstelle durchgedrückt", was derzeit rechtsaufsichtlich geprüft werde. Letztlich blieb es aber bei der Ganztagsstelle.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Antragsteller übte Werner Öl. "Ungewöhnlich" sei es, dass auf den letzten Drücker unmittelbar vor der Haushaltsverabschiedung noch versucht werde, eigentlich erledigte Sachverhalte doch durchzusetzen, befand der CSU-Sprecher. Zu den Anträgen meinte Öl, dass die Klimaschutzstelle von der CSU bewusst abgelehnt worden sei, weil ein externes Gutachten zum Stand des Klimaschutzes vergeben werden solle, und die IuK-Stelle entsprechend dem Bedarf in der Verwaltung notwendig sei.

© SZ vom 30.03.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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