Gefahr für Autofahrer:Zwei Ampeln sind zu viel

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Landratsamt hält Verkehrsplanung vor Emmeringer Feuerwehrhaus für rechtswidrig

Von Manfred Amann, Emmering

Die vom Emmeringer Gemeinderat beschlossene Planung, bei Einsätzen die Ausfahrt von Feuerwehrfahrzeugen in die Amperstraße durch zwei gleichgeschaltete Ampeln, vor und nach der Ausfahrt, abzusichern, lässt sich nicht umsetzen. Nach einer Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde wäre die Doppelampellösung rechtswidrig. "Nun muss für die Verkehrssicherung in dem Bereich eine andere Lösung gefunden werden", befand Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU). Floerecke sieht sich durch das Urteil in seiner Auffassung bestätigt. An die Gemeinderäte appellierte er deshalb, die Entscheidung der Kommunalaufsicht zu akzeptieren, den rechtswidrigen Beschluss aufzuheben und gemeinsam nach einer neuen Regelung zu suchen, die für alle Verkehrsteilnehmer die höchstmögliche Sicherheit bietet. Sein Appell wurde allerdings nicht von allen erhört. Nach heftiger Kritik an der Nachricht aus dem Landratsamt und einem Aufruf an die Ratskollegen, die Entscheidung nicht unreflektiert hinzunehmen, stimmten die Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen gegen die Aufhebung des Beschlusses.

Mit der Mehrheit von zwölf gegen acht Stimmen wurde die Doppelampel-Lösung aber schließlich doch revidiert. "Wir werden umgehend neu beraten müssen, denn der Neubau des Feuerwehrgerätehauses kommt gut voran und spätestens zum Einzug der Wehr muss die Verkehrssicherheit hergestellt sein", befand daraufhin der Gemeindechef.

Das Urteil der Rechtsaufsicht bestätigt die Ansicht vor allem von CSU-Mitgliedern und von Floerecke, der die Umsetzung des im Juni gefassten Beschlusses für die Doppelampel-Absicherung kraft seines Amtes ausgesetzt hatte, weil er Zweifel hatte, dass die "Zwei-Ampel-Lösung" im Bereich Amperstraße und Bachwörth aus rechtlicher Sicht überhaupt zulässig ist. Um Klarheit zu bekommen hatte Floerecke die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten. Die vom Planungsbüro Lais vorgeschlagene Variante sah vor, die vorhandene Ampel in Richtung Amperbrücke zu versetzen und eine weitere Ampel südlich der Ausfahrt zu installieren. Bei Einsatzfahrten sollten beide Anlagen für den Straßenverkehr auf Rot geschaltet werden, so dass er auf beiden Seiten der Ausfahrt zum Stehen kommt. Streitpunkt war schon damals, dass die neue zweite Ampel zu nahe nach der Kurve in der Amperstraße stehen und daher zu spät gesehen werde, um bei Rot noch wirkungsvoll abbremsen zu können. Vorgeschrieben ist ein Abstand von 50 Meter, am vorgesehenen Standort wären es etwas mehr als 20 Meter. Die Kommunalaufsicht teilt nun die Auffassung, dass bei der südlichen Ampel die Gefahr bestehe, dass es wegen der späten Einsehbarkeit zu Unfällen durch Überfahren oder durch Auffahren kommen könnte. CSU-Sprecher Werner Öl sprach sich dafür aus, den Streit beizulegen, denn "für die nun notwendigen Verhandlungen und auch grundsätzlich wäre das sicher hilfreich".

Ottmar Altbauer indes hält das Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht für "zum Teil nicht nachvollziehbar" und nicht in allen Punkten für plausibel. So sei zum Beispiel nicht berücksichtigt worden, dass an der Stelle Tempo 30 angeordnet sei und es selbst im Ort Vergleichsfälle gebe, wo der 50 Meterabstand auch unterschritten sei. "Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Beurteilung rein nach Papierlage gefällt worden ist, ohne sich die Situation vor Ort angesehen zu haben, haderte der FW-Gemeinderat. Auf keinen Fall sollte der Gemeinderat die Entscheidung hinnehmen, ohne eine detailliertere Begründung eingefordert zu haben. Auch Ulrike Saatze (Grüne) fand das Urteil der Kommunalaufsicht wenig schlüssig, denn die Tempo-30-Regelung komme darin gar nicht vor.

© SZ vom 11.01.2022 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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