Ziel 21:Zoff um Energiewendeverein

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Peter Falk kritisiert, dass der ehrenamtliche Vorsitzende und Kreisrat Gottfried Obermair eine hauptamtliche Tätigkeit anstrebe

Von Gerhard Eisenkolb, Fürstenfeldbruck

Seit einiger Zeit wird der Energiewendeverein für den Landkreis, Ziel 21, von drei Kreistagsmitgliedern geführt, die sich für diese Aufgabe als ehrenamtliche Vorstandsmitglieder zur Verfügung gestellt hatten und unter dieser Prämisse gewählt worden waren. Nun gibt es nach Aussage von Kreisrat Peter Falk (SPD) in der Kreisausschusssitzung am Donnerstagnachmittag, Bestrebungen das Ehrenamt des Vorsitzenden in eine Teilzeitstelle, also in ein "Hauptamt", umzuwandeln. Der Vorsitzende und FW-Kreisrat Gottfried Obermair (FW) soll laut Falk gemäß dem neuen Vereinskonzept für eine Tätigkeit von 16 Wochenstunden mit 2800 Euro im Monat entlohnt werden. Dessen beide Stellvertreter aus Puchheim, der Energiereferent des Kreistags, Max Keil (parteifrei), und Ramona Weiß (CSU), sollen für je fünf Wochenstunden Mitarbeit bei Ziel 21 mit jeweils 900 Euro im Monat entlohnt werden.

Da der Landkreis den Energiewendeverein über Zuschüsse in Höhe von 105 000 Euro im Jahr mitfinanziert, regte Falk an, die Organisation von Ziel 21 sowie die Ausgaben der vergangenen zehn Jahre genauer zu durchleuchten. Sollte der neue Vorstand eine Professionalisierung seiner Arbeit anstreben, sei das zudem vorher im Kreistag zu diskutieren. Bei dieser Debatte seien auch Fragen wie die von Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Landkreisverwaltung sowie Nebentätigkeiten von Kreistagsreferenten und Kreisräten anzusprechen. Falk forderte Transparenz.

Max Keil bezichtigte daraufhin Falk in einer "destruktiven" Weise, und das sei noch ein fairer Ausdruck, ehrenamtliche Arbeit und Ziel 21 madig zu machen. Er, Keil, habe bisher noch keinen einzigen Euro erhalten. Die SPD bezichtigte der Energiereferent, sich bisher nicht um die Energiewende "geschert" zu haben. Woraufhin Falk daran erinnerte, dass er es gewesen sei, der den Energiewendebeschluss des Kreistags beantragt habe, auf den auch die Arbeit von Ziel 21 zurückgeht. Und er ergänzte: "Ich will hier einen transparenten Weg haben." Dazu gehöre es, ein Ehrenamt nicht in ein Hauptamt zu überführen. Wer eine hauptamtliche Vereinsführung wolle, müsse die Stelle ausschreiben.

Mammendorfs früherer Bürgermeister Hans Thurner (FW) erinnerte daran, dass der Verein schon bisher von bezahlten Vorsitzenden geführt worden sei. Die erste sei als Mitarbeiterin des Landratsamts für diese Aufgabe freigestellt worden, die zweite habe ihren Aufwand nach Stunden abgerechnet. Zudem sei Ziel 21 als "geschäftsfähiger Verein" gegründet worden. Hubert Ficker (CSU) sprach sich dafür aus, die von Falk angesprochenen Fragen in Kreistagsgremien zu diskutieren. Er wies aber auch darauf hin, dass es bisher nur um Vorschläge des Vorstands gehe und dass über die von Falk kritisierten Bestrebungen noch keine Entscheidungen gefallen seien. Das Thema solle bei der nächsten Beiratssitzung am 12. Oktober angesprochen werden. Laut Ficker sind im Beirat von Ziel 21 die Parteien vertreten, das seien beispielsweise Ingrid Jaschke für die Grünen und Alfred Münch für die SPD. Zudem habe der Landkreis als Vereinsmitglied ein Mitbestimmungsrecht. Ficker räumte aber auch ein, dass es aus der Vergangenheit Defizite gebe, die erst noch aufgearbeitet werden müssten.

Landrat Thomas Karmasin (CSU) bat um Mäßigung und darum, die Dinge nicht zu verschärfen. Er wies auch darauf hin, das Konzept nicht zu kennen. Das sei eine Angelegenheit des Vereins. Der Kreistag habe darüber zu befinden, was der Landkreis bezahle.

© SZ vom 23.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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