Flüchtlinge:"Winterurlauber aus dem Kosovo"

Mit drastischen Worten wendet sich Landrat Karmasin gegen die Aufnahme von Asylbewerbern vom Balkan. Derweil muss der Landkreis vielleicht schon bald im Rahmen des Notfallplans neue Flüchtlinge unterbringen.

Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Der Landkreis Fürstenfeldbruck muss womöglich schon bald neue Asylbewerber im Rahmen des Winternotfallplans aufnehmen. "Wir stehen an der Schwelle", sagte dazu am Mittwochnachmittag Dieter Bamesreiter, im Landratsamt zuständiger Referatsleiter für das Personenstands- und Ausländerwesen. Genaue Informationen hat der Landkreis von den übergeordneten Stellen noch nicht erhalten, doch im Rahmen eines bereits im Oktober ausgearbeiteten Notfallszenarios für die Wintermonate hält der Landkreis Fürstenfeldbruck kurzfristig 260 Plätze für Flüchtlinge bereit. Im Don-Bosco-Altenheim in Germering, das dafür ausgesucht wurde, sind 86 der zur Verfügung stehenden 110 Plätze schon belegt. Weitere 150 Plätze sind in einem zweiten Notfallquartier vorgesehen, über dessen Lage der Landkreis allerdings erst Auskunft geben möchte, wenn dort tatsächlich Flüchtlinge einziehen sollten.

Don Bosco Altenheim

Das Don-Bosco-Heim in Germering ist eines von zwei wintertauglichen Notfallquartieren im Landkreis.

(Foto: Günther Reger)

Mitte Oktober hatte der Landkreis schon einmal eine Notaufnahme für 100 Flüchtlinge aus Afrika in der leer stehenden Schule am Niederbronner Weg in Fürstenfeldbruck eingerichtet. Zwei Wochen später wurden sie dann in den leer stehenden Teil des Don-Bosco-Altenheims nach Germering verlegt.

Derzeit stellen Bürger aus dem Kosovo die Mehrheit der Asylbewerber. Nach Angaben einer Sprecherin aus dem bayerischen Sozialministerium sind 3000 der 5000 bis vergangenen Montag in Bayern eingetroffenen Asylbewerber Kosovaren. Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin (CSU) reagierte mit drastischen Worten auf den Zustrom aus dem Balkan. Tausende von ihnen kämen ohne jeden Fluchtgrund nach Bayern mit dem einzigen Ziel, "dort Geldleistungen abzugreifen", schimpft Karmasin, der auch Sprecher der oberbayerischen Landräte ist. Der Brucker Landrat möchte verhindern, dass Kapazitäten des Winternotfallplans für Zuwanderer aus dem Kosovo bereit gestellt werden. Große Teile dieser Personengruppe würden erfahrungsgemäß nach dem Winter ohnehin wieder in ihr Heimatland zurückkehren, hätten damit aber auch die Möglichkeit, im nächsten Jahr erneut einzureisen und wiederum Leistungen zu kassieren. "Die unter großen Mühen akquirierten Notfallplätze sind für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und für politisch Verfolgte, nicht für Winterurlauber auf Kosten unserer Steuerzahler", poltert Karmasin. Er hält es deshalb für "unumgänglich, grobem Missbrauch Einhalt zu gebieten". Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Thomas Karmasin

Asylbewerber aus dem Kosovo hätten nur ein Ziel, "Geldleistungen abzugreifen", schimpft der Brucker Landrat Thomas Karmasin.

(Foto: Günther Reger)

Das CSU-regierte Bayern möchte nun über den Bundesrat durchsetzen, dass Kosovo und Albanien in den Kreis der sicheren Drittstaaten aufgenommen werden, zu denen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bereits zählen. "In den Westbalkanstaaten findet keine politische Verfolgung statt", betonte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. "Wer nach unseren Gesetzen keinen Schutzgrund hat, muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren." Nach Angaben von Dieter Bamesreiter aus dem Brucker Landratsamt steigt auch im Landkreis die Zahl der Zuflucht suchenden Kosovaren "derzeit leicht an".

Dem Winternotfallplan zufolge sollten noch im vergangenen Jahr alle 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern Konzepte ausarbeiten, wie sie kurzfristig jeweils zwischen 200 und 300 Flüchtlinge in winterfesten Erstaufnahme-Einrichtungen unterbringen können. Dazu sollten sie wintertaugliche Gebäude wie zum Beispiel Turnhallen melden. Als Vorbild für den Asyl-Notfallplan gelten die Katastrophenschutz-Szenarien gegen Hochwasser.

Bei der Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge hatte der Landkreis nach Angaben Bamesreiters sein Soll zuletzt erfüllt. Man habe derzeit keine Zwangseinweisungen zu erwarten, es sei aber möglich, "dass das schlagartig wieder mehr wird". Zuletzt waren in Gröbenzell 30, in Eichenau 52 Asylbewerber neu untergekommen. Auf den Weg gebracht wurde die Schaffung von Unterkünften in Maisach und zuletzt in der kleinen Gemeinde Landsberied.

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