Fürstenfeldbruck:Vorwurf der Verschwendung

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Rechnungshof soll prüfen, ob das Amt für Ländliche Entwicklung bei der Dorferneuerung Puch Geld in den Sand setzt. Der ehemalige Bürgermeisterstellvertreter hält den Straßenausbau für überflüssig, zuständige Baurätin bestreitet das

Von Sebastian Mayr, Fürstenfeldbruck

War es reine Geldverschwendung? Die Dorferneuerung im Fürstenfeldbrucker Stadtteil Puch hat mehrere Hunderttausend Euro gekostet. Einen Teil davon, das glaubt Franz Bauer, hat das Amt für Ländliche Entwicklung verschleudert. Bauer hält die Straßenerneuerung, die etwa 260 000 Euro teuer war, für völlig überflüssig. Deswegen hat er die Prüfung der Baumaßnahme durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof beantragt. Er glaubt, dass bei dem Projekt Steuergelder unnötig in den Sand gesetzt wurden. Baurätin Brunhilde Mai weist die Vorwürfe zurück. Die Maßnahmen seien notwendig gewesen und zudem von der Mehrheit der Pucher gewünscht worden.

Bei der Straßenerneuerung war der sogenannte Unterbau der Straßen neu verlegt worden, um die Straßen frostsicher auszubauen. Bauer hält das für überflüssig. Bereits als die Straßen erschlossen worden waren, habe man den Frostschutz beachtet. Das war noch zu der Zeit geschehen, bevor Puch 1977 nach Fürstenfeldbruck eingemeindet wurde. Bauer, 66 Jahre alt, war damals noch ein junger Gemeinderat und zudem Zweiter Bürgermeister. Damals, sagt er, habe man sich an die Vorschriften gehalten und sogar noch einmal nachbessern lassen. Dass das alte Kiesbett ausreichend tief war, habe man beim Aushub der Straße vor den Erneuerungsarbeiten nachmessen können. Bauer betont, es gehe ihm nicht um die Beiträge, die er als Anlieger für die Erneuerung bezahlen muss. "Da wurde sehenden Auges grober Unfug vollzogen", sagt er. Das habe er nicht hinnehmen wollen.

"Ich kenne das anders", beteuert dagegen Brunhilde Mai. Die Baurätin arbeitet beim Amt für Ländliche Entwicklung und ist als Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft für die Dorferneuerung von Puch zuständig. Von den Vorwürfen, Steuergelder verschleudert zu haben, habe sie noch nie etwas gehört. Die Aufgabe als Vorsitzende übernahm Mai im Dezember 2013. Bauer hatte die Pläne zur Dorferneuerung bereits im Januar 2007 kritisiert und sich in einem Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gewandt. In dem Schreiben weist Bauer auf eine Bürgerversammlung im Herbst 2002 hin, bei der die Planungen in geheimer Abstimmung mehrheitlich von den Puchern abgelehnt worden seien. Diese Entscheidung sei vom Amt für Ländliche Entwicklung ignoriert worden. Auch den aus seiner Sicht unnötigen Neubau von Straßenabschnitten erwähnte Bauer im Brief an den Ministerpräsidenten.

Der Neubau sei eben nicht unnötig gewesen, erklärt dagegen Mai. Man habe Bodenproben genommen, die das gezeigt hätten. "Man hat da früher einfach irgendwas hingekippt", sagt sie. Inzwischen seien Fahrzeuge aus Logistik und Landwirtschaft schwerer geworden. Für die Tragfestigkeit der Straßen gebe es nun andere Anforderungen, zumal der Verkehr durch das Grüne Zentrum zugenommen hat. Für Bauer bleibt der Ausbau der Straßen ein Schildbürgerstreich, genauso wie die Errichtung von Gehwegen. Die nämlich nutze überhaupt keiner. Vier bis fünf Fußgänger pro Tag zählt der frühere Pucher Gemeinderat. "Wir machen nichts, was von den Bürgern nicht mehrheitlich gewünscht wird", entgegnet Mai. Die neuen Gehwege sind sogenannte Mehrzweckstreifen. Sie sollen Fußgängern mehr Sicherheit bieten, sind aber auf der gleichen Ebene wie die Straße und dadurch auch befahrbar. Das ist notwendig, wenn besonders breite Fahrzeuge unterwegs sind.

Von der Beschwerde beim Rechnungshof erhofft sich Bauer, der 18 Jahre lang im gehobenen Beamtendienst im Brucker Landratsamt arbeitete, nicht viel. "Ich bin da ein bisschen skeptisch", sagt er. Es könne schwierig sein, die maßgeblichen Unterlagen zu finden, die belegen, wie der Ausbau damals erfolgte. Dazu komme die Schwerfälligkeit der Behörden. Bauer hat sich auch an Oberbürgermeister Pleil und die Brucker Stadträte gewandt. Mit CSU-Stadtrat Markus Droth hat er sich bereits ausgetauscht. Am diesem Montag besucht Baurätin Mai Puch und will mit den Anwohnern sprechen. "Ich nehme an, dass Frau Mai aufmerksam zuhören wird", sagt Franz Bauer. Im Frühjahr 2015 soll der nächste Bauabschnitt beginnen.

© SZ vom 25.08.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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