TTIP:Thomas Karmasin bleibt allein

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Kreistag will zu TTIP Stellung nehmen. Auch ohne den Landrat

Von Andreas Ostermeier, Fürstenfeldbruck

Beim Thema TTIP hat Landrat Thomas Karmasin (CSU) eine Niederlage einstecken müssen. Sämtliche Fraktionen außer der CSU lehnen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ab, sollte es in die Selbstbestimmung der Städte und Gemeinden eingreifen. Karmasin war nicht bereit, dem zuzustimmen. Der Landrat blieb bei seiner bereits öfter geäußerten Meinung, dass dem Kreistag eine solche Ablehnung nicht zustehe.

So entstand eine merkwürdige Debatte, in der sich die Sprecher der Fraktionen weitgehend einig waren, aber dennoch keinen einstimmigen Beschluss zustande brachten. Insbesondere der frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Runge aus Gröbenzell wies auf die möglichen Gefahren des Abkommens hin. So sei von einer Privatisierung der Wasserversorgung die Rede, sagte Runge und verwies darauf, dass Deutschland auch in der EU bereits mehrfach mit Vorstößen in diese Richtung konfrontiert worden sei. Landrat Karmasin stimmte dem Grünen-Politiker mehrmals zu, was die inhaltliche Kritik an solchen Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung betrifft. Dennoch blieb Karmasin bei seiner juristischen Argumentation, wonach das Thema den Kreistag nichts angehe, sondern in den Parlamenten verhandelt werden solle.

Überzeugen konnte der Landrat allerdings mit seiner Meinung auch die eigene Fraktion nicht. Allings Bürgermeister Frederik Röder erklärte, die CSU wolle schon Stellung nehmen, weil sie "die kommunale Selbstbestimmung berührt" sehe. Der Rathauschef warb für einen Beschluss, der nah bei dem der anderen Fraktionen lag, jedoch nicht vom "Ablehnen" eines Freihandelsabkommens sprach. Offensichtlich wollte die CSU-Fraktion damit dem Landrat entgegenkommen. Dieser hatte gesagt, eine Ablehnung durch den Kreistag könne es nicht geben, da der Kreistag zum Ergebnis der Verhandlungen gar nicht gefragt werde.

Olchings Bürgermeister Andreas Magg (SPD) zeigte sich mit der CSU-Formulierung allerdings nicht einverstanden. Der Kreistag solle sich nicht nur hinter die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden stellen, die TTIP kritisch sehen, und die Vorzüge der Selbstverwaltung der Kommunen hervorheben, wie es Röders Vorschlag tat. Vielmehr forderte Magg einen Appell an Landtags- und Bundestagsabgeordnete im Kreistag, sich gegen ein Freihandelsabkommen einzusetzen, wenn es beispielsweise eine Privatisierung der Wasserversorgung zulasse. Immerhin gehören mit Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) , Reinhold Bocklet (CSU), Kathrin Sonnenholzner und Herbert Kränzlein (beide SPD) vier Mitglieder dem Berliner Parlament oder dem Maximilianeum an. Magg plädierte deshalb für den Text, den schon der Kreisausschuss in der Beratung des Themas gefasst hatte und in dem von einer Ablehnung von TTIP gesprochen wird.

Die Mehrheit des Kreistags aus SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP, ÖDP und UBV folgte Maggs Vorschlag, einzig die CSU war dagegen. Landrat Karmasin kommentierte das Ergebnis von 34 zu 30 Stimmen mit den Worten, er werde sehen, wie er den Auftrag des Kreistags umsetzen könne.

© SZ vom 23.12.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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