Fürstenfeldbruck:Stadt lädt Veranstalter aus

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Erwerbslosengruppe darf nicht in den Brucker Bürgerpavillon

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

Die Stadt Fürstenfeldbruck hat ihre zunächst erteilte Genehmigung widerrufen, für eine Veranstaltung am Samstag den Bürgerpavillon zu nutzen. Dabei sollte es um den Bürgerkrieg in Syrien gehen. Die Stadt fürchtet eine zu einseitige und emotionale Behandlung des Themas. Verwaltungsleiter Roland Klehr begründete die Entscheidung am Mittwoch mit der Überzeugung, dass da "nicht bloß Fachleute sprechen". Allein die Zeile "Die BRD als Brandstifter" auf einem Flyer "geht gar nicht", findet er. Ein solcher Auftritt wäre ein Präzedenzfall, auf den sich andere Gruppen berufen könnten, die städtische Räume nutzen wollen. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber das ist die falsche Richtung."

Veranstalter sind die Brucker Selbsthilfeinitiative für Erwerbslose "Arme Leute ohne Geld" (ALoG) sowie ein "Syrien-Komitee". Sie hatten zwei Referenten eingeladen, die nach Angaben von ALoG-Sprecher Heinz Weiß ausgewiesene Experten sind. Der Journalist Nik Brauns etwa spreche kurdisch und sei in der von der Terrormiliz IS attackierten Stadt Kobane gewesen. Brauns ist Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Der Titel auf dem Flyer lautet: "Syrien - Im Würgegriff fremder Mächte und der Kampf der Kurden um Autonomie! Die BRD als Brandstifter?" Neben den Namen der Referenten ist zu lesen, dass Kurzreferate zu Syrien, Libanon, Irak, Iran und die Beteiligung der Bundesrepublik geplant seien.

Weiß erklärte, er habe die Veranstaltung im Rathaus ordnungsgemäß angemeldet, mit den Verantwortlichen im Pavillon gesprochen und eine Zusage erhalten. "Wir haben einen Vertrag, aber dann hat es mündlich geheißen, das geht nicht." Dagegen wirft Klehr den Organisatoren vor, gegenüber städtischen Mitarbeitern ganz andere Angaben gemacht zu haben als auf dem Flyer zu lesen sind. Weiß sagte, man werde sich wie geplant am Samstag um 17 Uhr vor dem Pavillon treffen und die Veranstaltung dann an einen anderen Ort verlegen.

© SZ vom 12.03.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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