Fürstenfeldbruck:Neue Runde im Kampf ums Altpapier

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Jetzt geht es um die Verwertung der Schnipsel: Nach der Niederlage beim Aufstellen von blauen Tonnen streiten private Entsorger mit der Stadt um die Vermarktung des Sammelguts.

G. Eisenkolb

Der Kampf der privaten Entsorger um den Wertstoff Altpapier hat im Landkreis Fürstenfeldbruck eine neue Stufe erreicht. Stritten die Privatfirmen vor zwei Jahren noch um das Recht, bei den Haushalten blaue Tonnen zum Sammeln des Papier aufzustellen, dreht sich das Gerangel mit juristischen Mitteln nun darum, vom Kommunalunternehmen Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) wenigstens den Zuschlag für die lukrative Vermarktung zu bekommen. So muss sich der Leiter des AWB, Herbert Britzlmair, zurzeit mit den Folgen einer angefochtenen Vergabe herumschlagen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt: Das Aufstellen der blauen Tonnen ist Sache der Kommunen. Doch nun wollen private Entsorger den Zuschlag für die lukrative Vermarktung. (Foto: dpa)

Eine Firma, die bei der öffentlichen Vergabe durch das Landratsamt gegenüber den Konkurrenten Fink und Remondis den Kürzeren zog, hat nach SZ-Informationen bei der Vergabekammer der Regierung von Oberbayern in München Einspruch erhoben. Die Juristen im Landratsamt sind jedoch der Meinung, den Auftrag in einem offenen Verfahren ordnungsgemäß europaweit ausgeschrieben zu haben. AWB-Chef Britzlmair dementierte diese SZ-Informationen nicht. Er sagte nur, er könne sich erst in einigen Tagen öffentlich zu den Auseinandersetzungen äußern. Hintergrund des neuerlichen Streits ist der in den vergangenen Monaten wieder stark angezogene Altpapierpreis, der laut Britzlmair mit mehr als 100 Euro pro Tonne fast schon wieder das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht hat. Mit einer längerfristigen Vergabe des Auftrags wollte der Landkreis möglichst lange von dieser günstigen Marktsituation profitieren.

Mit hohen Erlösen aus der Vermarktung der vor allem an den kleinen und großen Wertstoffhöfen getrennt gesammelten verwertbaren Anteile im Müll, kann der AWB seit Jahren die Gebühren für die Leerung der Restmülltonnen auf einem relativ niedrigem Niveau halten. Seitdem der Landkreis zu Beginn des vergangenen Jahres das Bring- um ein Holsystem ergänzt und insgesamt rund 15.000 blaue Tonnen an Haushalte und Firmen ausgeliefert hat, steigt die Sammelmenge kontinuierlich an. Laut AWB waren es im März 2010 4,1 Prozent, im April 8,3 Prozent und im Mai sogar 11,6Prozent mehr als in den jeweiligen Vorjahresmonaten. Da in den Behältern zurzeit rund 1500 Tonnen Kartonage, Pappe und Papier im Monat landen, wird in diesem Jahr mit Erlösen von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro gerechnet.

In einer Grundsatzentscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor fast genau einem Jahr entschieden, dass die Sammlung von Altpapier Sache der Kommunen und nicht privater Verwertungsfirmen ist. Der Kampf um den begehrten Wertstoff war im Landkreis im April 2008 ausgebrochen, als private Entsorgungsfirmen damit begonnen hatten, an Straßenrändern ohne Vorankündigung blaue Tonnen aufzustellen, um Papier, Pappe und Kartonagen einzusammeln. Bis dahin hatte der Landkreis das Monopol. In einigen Gemeinden sammeln nur noch gemeinnützige Vereine oder Organisationen wie Feuerwehren Altpapier zu bestimmten Zeiten ein, um mit dem Verkaufserlös ihre Aktivitäten zu finanzieren.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hatten sich die Privatentsorger aus dem Sammelgeschäft mit Altpapier zurückgezogen und ihre Tonnen wieder abgeholt. Jetzt sucht man nach Möglichkeiten, über die Vermarktung des Sammelguts des Landkreises von der Erlösen zu profitieren. Das ist nach Ansicht von Insidern der eigentliche Grund für den Streit um die Vergabe.

© SZ vom 16.07.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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