Fürstenfeldbruck:Appell an die Abwesende

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Protest gegen "Sonnensteuer" vor Gerda Hasselfeldts leerem Büro

Von Erich C. Setzwein, Fürstenfeldbruck

Bei der derzeitigen Sonneneinstrahlung könnten alle Fotovoltaikanlagen volle Leistung - und damit den gewünschten Ersatz für Atom- und Kohlestrom bringen. Doch neue Anlagen dürfen nur maximal 70 Prozent ihrer Spitzenleistung erzeugen, angeblich wegen nicht beherrschbarer Spannungsschwankungen im Netz. Diese Einschränkung und die damit verbundene Reduzierung der ohnehin immer niedriger werdenden Einspeisevergütung müssen Besitzer von PV-Anlagen bereits hinnehmen, und nun schickt sich die große Koalition in Berlin an, eine Abgabe auf den selbst erzeugten Strom in das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufzunehmen. Gegen diese "Sonnensteuer" machen mittlerweile 194 000 Unterstützer mit einer von "Campact" organisierten Petition mobil, und einige von ihnen protestieren in diesen Tagen vor den Abgeordnetenbüros in den Wahlkreisen. So auch am Mittwoch in Fürstenfeldbruck, wo sich etwa 70 Menschen zu einem Protestzug zusammenschlossen und vor die Bundeswahlkreis-Geschäftsstelle der CSU in der Dachauer Straße zogen. Dort hofften sie, die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die Wahlkreisabgeordnete Gerda Hasselfeldt, anzutreffen, um ihr den dicken Packen mit Unterschriften zu übergeben - immerhin 1400 davon aus dem Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau - und ihr die Notwendigkeit zu erklären, demnächst im Bundestag gegen die Gesetzesänderung zu stimmen. Doch Hasselfeldt war verhindert und ließ durch ihre Bürochefin Petra Schumann ausrichten: "Es wird dran gearbeitet." Die CSU-Landesgruppe hatte sich ohnehin kürzlich gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Sonnensteuer ausgesprochen. Unklar ist den Campact-Leuten und Vertretern des Brucker Energiewendevereins Ziel 21, dem Bund Naturschutz sowie den Grünen nur, ob auch alle CSU-Bundestagsabgeordneten mit der Opposition gegen die Einführung der Abgabe stimmen.

Alexa Zierl von Ziel 21 sagte bei der Demonstration, dass die Abgabe den Stromkunden, die nicht selbst Strom erzeugen können, eine jährliche Entlastung von nur fünf Cent bringen würde. Würden neben PV-Anlagen auch der selbst erzeugte Strom aus Blockheizkraftwerken mit einem Abschlag versehen, käme man auf 50 Cent - im Jahr, wohlgemerkt. Allein die Ankündigung habe viele verunsichert, eine eigene PV -Anlage anzuschaffen. Das alles führe nur dazu, so Zierl, die Energiewende zu behindern.

© SZ vom 13.06.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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