Fremdgeld:Emmeringer Keynesianismus

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Kämmerer mahnt zum Umdenken bei der Haushaltsplanung

Eine antizyklische Finanzpolitik, also in konjunkturell guten Zeiten sparen, um auch in wirtschaftlich schlechteren Einnahmenausfälle ausgleichen und investieren zu können, rät Emmerings Kämmerer Alexander Genter dem Gemeinderat. Anlass für die Mahnung ist, der Abbau der Rücklagen, so "dass der Spielraum für größere Maßnahmen erschöpft" ist und Pflichtaufgaben zukünftig nur noch durch die Aufnahme von Krediten erfüllt werden können, für deren Tilgungsraten es im Verwaltungsetat kaum Spielraum geben wird. Noch sei Emmering schuldenfrei, aufgrund bereits beschlossener und geplanter Investitionen werde mittelfristig jedoch Fremdgeld gebraucht. Auch wenn es aufgrund der guten Finanzlage schwer vermittelbar sein dürfte, so der Kämmerer, sei es dringend notwendig, bei freiwilligen Leistungen mehr Zurückhaltung zu zeigen. Erhebliche Einsparungen seien nötig, um auch zukünftig Pflichtaufgaben erfüllen zu können. "Dies ist in den aktuell herrschenden Zeiten zwar politisch schwer vermittelbar, aber dringend notwendig, um auch in schwierigeren Zeiten noch Spielräume zu haben".

Bürgermeister Michael Schanderl (FW) hält die Hinweise des Kämmerers für berechtigt, geht aber davon aus trotz "dünner Decke" weiterhin solide arbeiten zu können. Eine Erleichterung für den Etat 2019 dürfte die Schlüsselzuweisung von 700 000 Euro bringen. Der Gesamthaushalt mit 17,6 Millionen Euro, davon 3,75 für Investitionen, wurde von den Fraktionen als solide und sparsam eingeschätzt und einstimmig genehmigt. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung rechnet Emmering nicht mit steigenden Einnahmen, während die Ausgaben zunehmen werden. Größter Unsicherheitsfaktor ist laut Genter die Einnahme aus der Gewerbesteuer, für die heuer 2,6 Millionen angesetzt sind. Man habe aber die Hoffnung, durch die Erweiterung des Gewerbegebietes Moosfeld Ost etwas mehr Stabilität zu erreichen. Im Verwaltungsetat sind die Personalausgaben von 2,5 Millionen ein großer Brocken, dessen Entwicklung vor allem der CSU-Fraktion Sorgen macht. Noch höher ist mit 3,6 Millionen die Umlage an den Landkreis. Diese Position sei in den vergangenen fünf Jahren um etwa 1,2 Millionen gestiegen, das sei zu viel, hieß es im Gemeinderat, woraufhin der Einwand kam, dass auch Emmering von den Ausgaben des Kreises profitiere. Laut Kämmerei ist die Kreisumlage im Vergleich zu 2018 etwa 170 000 Euro höher. Der Landkreis stelle seine "Deckungslücke fest und berechne daraus direkt seine Umlage. Diese Möglichkeit bestehe für Gemeinden nicht, so dass Handlungsmöglichkeiten oder die Rücklagenbildung der Kommune erheblich eingeschränkt werde, erklärt dazu Genter. Aus der Einkommensteuerbeteiligung erwartet man in diesem Jahr 5,2 Millionen Euro. An Investitionen sind 1,5 Millionen für das neue Feuerwehrhaus eingeplant und 900000 Euro für die Neugestaltung des Platzes zwischen Bürgerhaus und Seniorenheim. Für die Kinderbetreuung gibt die Gemeinde 1,8 Millionen aus.

© SZ vom 23.05.2019 / Mann - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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