Kommentar:Ratlose Kommunalpolitiker

Lesezeit: 1 min

Kommunen und Kreis sind zu reinen Vollzugsorganen degradiert

Von Heike A. Batzer

Die jüngste Asyldiskussion im Kreisausschuss hat vor allem eines offenbart: Ratlosigkeit. Landrat Karmasin nennt Zahlen, schildert die Dimensionen, doch zu einem politischen Schlagabtausch kommt es nicht in den Kreisgremien. Denn die Kommunalpolitiker aller Couleur sind sich sehr wohl darüber im Klaren, wie schwer die Aufgabe ist und noch sein wird, eine ständig wachsende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen und zu integrieren. Das wahre Ausmaß wird sich ohnehin erst im Laufe der Zeit herausstellen. Einfache Hochrechnungen freilich, wie sie der Landrat anstellte, geben einen ersten Einblick - und machen wenig Zuversicht.

Wie soll ein dicht besiedelter Großraum München eine unbestimmte Zahl an Flüchtlingen auf unbestimmte Zeit aufnehmen? Die notwendigen Wohnungen und Unterkünfte gibt es nicht, Versäumnisse der Vergangenheit zu beklagen, hilft auch nicht weiter. Es gibt nur Notquartiere, die wiederum - siehe Schulturnhallen - anderen Nutzungen entzogen werden und dadurch Unmut an anderer Stelle schaffen. Für die Asylbewerber wird die Lage freilich nicht besser, wenn sie erst einmal anerkannt sind. Denn auch dann werden viele von ihnen keine Wohnung finden und obdachlos sein.

Die Probleme potenzieren sich bei Kommunen und Kreisen. Diese müssen versuchen, eine Situation in Griff zu bekommen, die ihnen Bundespolitiker durch die unbegrenzte Aufnahme von Asylsuchenden aufgeladen haben. Kein Wunder, dass den Kommunalpolitikern die Geduld ausgeht: Das haben Landräte aus Nordrhein-Westfalen gezeigt, die jetzt in einer konzertierten Aktion gefordert haben, den Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv zu verringern. Das zeigt auch Landrat Karmasin, er schlägt einen schärferen Ton an: randalierende Flüchtlinge sollen Konsequenzen spüren, bislang geduldete Fehlbeleger sollen aus den Unterkünften entfernt werden. Kommunen und Kreise wurden zu reinen Vollzugsorganen degradiert, ohne Mitspracherecht. Die finanziellen Folgen der "Wir-schaffen-das-Politik" aber werden sie tragen müssen.

© SZ vom 24.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: